An und für sich ist es ein Skandal, dass der Taugenichts Frank Plasberg immer noch Lügen und Halbwahrheiten im ARD-Fernsehen verbreiten kann. Die gestrige Sendung betreffs Lokführer und Piloten bzw. deren Vertreter im Arbeitskampf, die GDL ( Gewerkschaft der Lokführer), Claus Weselsky, richtete sich klar gegen die Arbeitnehmerinteressen, insbesondere der Forderung nach einer angemessenen Bezahlung.
Da war Plasberg kein infamer Trick zu schade, um die Zuschauer zu täuschen. Während der Sendung wurden beispielsweise die Lohn- und Gehaltsforderungen der GDL von rd. 5 % in Frage gestellt; ein scheinbarer Faktenscheck, garniert mit einem neoliberalen Täuscher mit akademischen Weihen, behauptete, dass die Forderungen der GDL in Wirklichkeit ca. 15 % ausmachen würden.
Der Taugenichts Plasberg und seine Schein-Experten vermieden es krampfhaft, Bezugsgrößen zu nennen, ohne die Prozentsätze gar nicht objektiv und willkürfrei bewertet werden können. So fehlte z.B. bei dem Taugenichts Plasberg die Angabe, ob sich die genannten Prozentsätze auf ein Jahr oder mehrere Jahre beziehen. Alleine aus dieser Anmerkung wird deutlich, wie verlogen und tendenziös die Sendung war, die offenkundig das Ziel hatte, den GDL-Vertreter übel zu diffamieren. Es liegt nahe, dass der Zuschauer allenfalls etwas mit Zahlen anfangen können, die sich auf ein Jahr beziehen.
Claus Weselsky wies in der Erwiderung zu Recht darauf hin, dass seit der rechtlichen Umorganisation (Privatisierung) in 2010 für die Lokführer ein erheblicher Nachholbedarf bestand. Anfangs verdienten die Lokführer trotz enormer Überstundenleistungen nicht viel mehr als 1.600 Euro brutto im Monat. Angesichts der Verantwortung und der Bedeutung von Lokführern war das ein unverschämter “Hungerlohn”, den die damalige Bundesregierung durchgesetzt hatte. Dass es der GDL gelungen war, die Regierungspolitik der “billigen Jakobs” zu durchkreuzen, kann nur als gerechtfertigter Erfolg gewertet werden. Der Taugenichts Plasberg hatte offenbar bei den verglichenen Prozentzahlen nicht geprüft, ob die Zahlen auch gerechtfertigte “Korrekturen” aus der Schlechtbehandlung der Vergangenheit enthalten. Und Frau/Mann darf getrost annehmen, dass diesem Taugenichts das Thema durchaus bewusst war.
Übel war Plasbergs ständiger Versuch, positiv zu wertende Argumente von Gerhart Baum zu unterbrechen oder mehrfache persönlich beleidigende Einwürfe der Generalsekretärin der SPD (!), Yasmin Fahimi, zu dulden. Die SPD-Abgesandte machte deutlich, dass die SPD nach der AGENDA 2010 nach wie vor eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt, auch weil sie die erfolgreiche Lohn- und Gehaltspolitik der GDL beenden will, indem kleinere Gewerkschaften größeren Gewerkschaften untergeordnet werden sollen.
An und für sich ist es ein Skandal, dass die SPD mit der Ankündigung eines neuen Gesetzes (Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)) direkt in die Tarifverhandlungen eingreift. Da wundert es nicht weiter, dass der Vorstand der Arbeitgeber jede Verhandlung über Lohn- und Gehaltssteigerungen ablehnt. Möglicherweise folgt er den Weisungen seines Gesellschafters, nämlich den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist anzunehmen, dass die Bundesregierung direkt in den Arbeitskampf, wahrscheinlich über die Vertreter im Aufsichtsrat, eingegriffen hat. Das unterstreicht die skandalöse anhaltende Arbeitnehmerfeindlichkeit der SPD.
Weder Thomas Selter, der neoliberale Unternehmer an der Seite von Ulrich Reitz, dem neokonservativen neuen Focus-Chefredakteur, noch der Taugenichts Plasberg selbst konnten hinreichende Gründe und Nachweise dafür anführen, dass die Bürger Geiseln der Mini-Gewerkschaften sind bzw. die GDL das “Übermaßverbot” jemals verletzt hätte. Auch die Mitverantwortung des Vorstandes der Arbeitgeber wurde aus diesem Kreis nicht erwähnt. Sobald Claus Weselsky an die Mitverantwortung des “Verhandlungsverweigerer-Vorstandes” erinnerte, ging der Taugenichts Plasberg einfach darüber hinweg und vermied jede diesbezügliche Kritik.
Dass die arbeitnehmerfeindliche SPD jetzt mit einem völlig absurden “Solidaritätsbegriff” aufwartete, den die Generalsekretärin Ysmin Fahimi mehrfach unwidersprochen reklamierte, ist ein Skandal mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Die “Solidarität” reduzierte sich auf die Mitgliederzahl einer Gewerkschaft! Selbst dem apolitischsten Arbeitnehmer dürfte klar sein, dass sich Solidarität und Verhandlungsführerschaft auf die erfolgreichsten Verhandlungsführer einer Gewerkschaft, wie selbstredend der GDL, erstrecken sollte! Daher ist es geradezu absurd, dass die SPD über ihre Bundesarbeitsministerin Nahles den erfolgreichen Gewerkschaften in den Rücken fällt!
Offenbar hat die SPD bis heute nicht begriffen, dass die AGENDA 2010 mit ihren behördlichen Auswüchsen und Übergriffen, dem Betrug bei der Berechnung der Regelleistungen usw., zum Niedergang bei den Wahlen und Mitgliederzahlen geführt hat.
Mit dieser Politik hat sich die SPD in die Phalanx der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben eingereiht. Nur vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die SPD die erfolgreiche GDL stoppen will. Anders als aufgeklärte Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Euro-Krise unter Anderem auf die mehr als ein Jahrzehnt andauernde “Lohnzurückhaltung” in Deutschland mit empirischen Nachweisen zurückführt, will die SPD mit ihrer Arbeitsmarktpolitik an der toxischen Umverteilung von unten nach oben, der Begünstigung der Kapitaleinkünfte (Merke: GELD arbeitet nicht) festhalten. Mit Sanktionen und anderen Demütigungen sollen Arbeitslose mit Nachdruck gezwungen werden, dauerhaft prekäre Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren und sich mit der Armut zu arrangieren. Das ist die neue “Arbeitnehmerpolitik” der SPD seit der AGENDA 2010, so wie sie gestern von Yasmin Fahimi bei Plasberg vertreten wurde.
Den Mitgliedern der GDL kann Frau/Mann nur wünschen, dass ihre Gewerkschaftsführung stark bleibt und ihre berechtigten Interessen auch zukünftig vertritt.
Und für die SPD sollte auch weiterhin gelten: Einfach abwählen!