Wer gestern “hart aber fair” verfolgt hat, der wurde Zeuge einer an und für sich erschütternden Nachricht: Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, München) ließ es sich nicht nehmen, die Bevölkerung über einen beinahe unglaublichen Vorgang bei der Deutschen Bundesbank in Kenntnis zu setzen, die nach seinen Angaben in den letzten 3 Jahren 340 MILLIARDEN EURO an Krediten, insbesondere auch an die “Südländer” herausgegeben hat.
Zuvor hatte Frank Plasberg erkennbar mehrfach versucht, die Enthüllung des Ökonomen zu unterbinden. Aber die unübersehbare Absicht der neoliberalen (ARD-) Medien, die auch in anderen Talks-Shows (Illner, Maischberger, …) feststellbar ist, nämlich der Bevölkerung nur Informationen zu verabreichen, die für die Taugenichtse der UNION und der FDP unkritisch sind, fruchtete nicht.
Prof. Dr. Sinn ließ es sich jedenfalls nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass die Deutsche Bundesbank “unbemerkt” rd. 90 Milliarden EURO an Krediten für Griechenland gewährt hatte bzw. die sog. “Südländer” in einem Umfang von mehr als 200 MILLIARDEN EURO finanziert wurden. Dieser unglaubliche Vorgang wurde vom “Bundestag” nicht verabschiedet bzw. legitimiert. Es taucht die Frage auf, auf wessen Wunsch/Weisung die Leitung der Deutschen Bundesbank diese Kredite ausgelegt hatte?!
Es ist zu vermuten, dass die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank dazu gedrängt hatte, klammheimlich und ohne jede Legitimation durch das Parlament, die Kredite an die jetzt nahezu insolventen oder insolvent werdenden Südländer auszukehren, um den EURO aus der Denkhaltung der absurden Staatsräson zu erhalten. Auch der Ex-Wirtschaftsminister Brüderle sprach gestern von der “Staatsräson”, einer Art “dauerhaften Reparationsleistung” an die ehemaligen Alliierten, zu Lasten der Bevölkerung versteht sich, nicht der Eliten und der Unternehmen.
Die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teilen der SPD hatten allerdings nie solch eine fragwürdige “Staatsräson” zur Debatte gestellt. Die “Geschichtsfälschung” liegt darin, dass der “Nationalsozialismus” erst durch die Finanzierung einiger BANKEN und großer KONZERNE im In- und Ausland an die Macht gelangen konnte. Aber der neoliberale Zeitgeist der UNION und der FDP will den Bürgern seit vielen Jahren einreden, dass alleine das Volk die Verantwortung zu tragen hat. So vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens ein Sender die “Massen-Psychologie” der einseitigen Schuldzuweisung verbreitet, um das Lügengebäude aufrechtzuerhalten.
Dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur eine Art Despotie darstellt (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentliches Rechts der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), soll der Bürger auch nicht wissen. Denn den Eliten aus Politik und Wirtschaft ist es einerlei, dass der Normalbürger die Zeche bezahlt, solange die Eliten und Konzerne wie in den 30er Jahren ihre Ziele durchsetzen können. Und bereits damals sollte Europa “undemokratisch” von den ELITEN in der Gesellschaft beherrscht werden und die Bevölkerungen in Europa sollten “rechtlos” gehalten werden.
Genau diese politischen Absichten der 30er Jahre wurden mit den despotischen EU-Verträgen, zuletzt mit dem Lissabon-Vertrag, umgesetzt. Die EU ist auch nach dem Urteil des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten, Prof. Dr. jur. Roman Herzog (ehemals Lehrstuhl für Staatsrecht und Politik an der FU Berlin) undemokratisch.
Der “Bundesbank-Skandal”, den gestern Prof. Sinn öffentlich machte, wirft auch ein Licht auf Ereignisse, die möglicherweise damit in Zusammenhang gebracht werden müssen. Es war jedenfalls schon merkwürdig, dass der ehemalige Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, sich der Kanzlerin verweigerte und nicht für die Präsidentschaft der EZB zur Verfügung stehen wollte. Die Frage dabei ist, ob Axel Weber allein aus eigenem Antrieb für die Vergabe von Krediten in Höhe von rd. 340 MILLIARDEN EURO, insbesondere an die “Südländer”, verantwortlich war und ist?! Das ist m.E. allerdings eher nicht anzunehmen.
Es erscheint sogar denkbar, dass der Rücktritt von Bundespräsident Dr. Horst Köhler (davor geschäftsführender Direktor des IWF) mit der klammheimlichen Finanzierung der “Südländer” über die Deutsche Bundesbank zu tun hatte. Er wollte sich möglicherweise nicht zum Komplizen einer grundgesetzwidrigen Entwicklung machen, die dann das gesamte deutsche Volk auszubaden hat, wenn der EURO sich nicht mehr halten lässt. Denn es ist der Normalbürger, der die absurde Politik der Taugenichtse aus UNION und FDP auszubaden hat, wenn die 340 MILLIARDEN EURO verloren gehen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die “verschwiegenen” 340 MILLIARDEN sind den bisherigen RISIKEN aus den Rettungspaketen hinzuzurechnen. Ein Skandal!
Frank Plasberg täuschte auch gestern die Zuschauer bezogen auf die “Rentenvorschläge” der Bundeskanzlerin für die “Südländer”. Zunächst wurde in der Runde korrigiert, dass das reale Renteneintrittsalter der Griechen im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich nur geringfügig niedriger liegt (rd. 61,8 Jahre Griechenland, Deutschland rd. 61,9 Jahre). Und die anderen “Experten” in der Runde, besonders der Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), schwiegen ebenfalls dazu, was die Kanzlerin tatsächlich im Blickfeld hatte: Die Rentenkürzung in den Südländern, wie bereits in Deutschland mit der Rente mit 67 verwirklicht!!! Tatsache ist, dass das Renteneintrittsalter real bei knapp 62 Jahren liegt, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder auch deshalb, weil viele Bürger ab 45 Jahren nur noch geringe Chancen haben, überhaupt noch einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt zu finden. Die Wahrheit ist also, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Südländern ebenfalls die drastische Rentenkürzung durchsetzen will, damit die Politik des neoliberalen Zeitgeistes, nämlich der Umverteilung von unten nach oben, fortgesetzt werden kann und die EU-Herrschaft der Eliten und Konzerne aufrechterhalten wird. Denn dem Normalbürger in der EU soll nicht klar werden, dass die EU ausschließlich den Wohlstand der Eliten und Konzerne mehren und sichern soll! Auch deshalb sind die Partei-Oligarchen EU-weit nicht daran interessiert, die EU demokratisch zu strukturieren.
Das Lügengebäude der ARD-Sendungen besteht auch darin, dass Extrem-Beispiele (z.B. 18 Jahresgehälter) lanciert werden, ohne auf die reale Situation der Masse der Arbeitnehmer hinzuweisen, die mit ihrem Netto-Lohn kaum leben können, insbesondere nach den Kürzungen des letzten Jahres. Hinzu kommt, dass nach einem Jahr in Griechenland sämtliche Sozialleistungen (Arbeitslosengeld) wegfallen. Alleine daraus wird erkennbar, dass in Wirklichkeit die Proteste der Bevölkerung in Griechenland darauf beruhen, dass nicht wenige Menschen sich bereits in einem existenziellen Notstand befinden.
Im Gegensatz dazu wollen die Taugenichtse der UNION und der FDP weiterhin die BANKEN schonen, die das Desaster mit verursacht haben. Denn die EU sichert der FINANZWELT nach wie vor den freien Finanzverkehr (= unabdingbares Kernelement der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages, das nur durch “Einstimmigkeit” beseitigt werden kann). Der Bürger sollte so langsam erkennen, dass die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP und Teile der SPD die EU-Despotie bzw. die Herrschaft der Finanzwelt und der Konzerne aufrechterhalten wollen; der Bürger soll entsprechend der Denkhaltung der 30er Jahre in der Unmündigkeit gehalten werden.
Zur Wahrheit gehört es auch, dass die damaligen Kläger gegen den EURO, nämlich die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty völlig richtig lagen, als sie den Politikern und der Regierung Kohl die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nöte bzw. Verwerfungen der unterentwickelten Südländer prophezeiten. Es ist auch geradezu eine Idiotie anzunehmen, dass man aus einem Staat mit Schwerpunkt “Tourismus” einen “Industriestaat” entwickeln könnte, der mit Ländern wie Deutschland und Frankreich konkurrieren könnte. Aber das wurde den Taugenichtsen der UNION und der FDP auf der Grundlage nachvollziehbarer volkswirtschaftlicher Analysen vor Euro-Einführung durch die Euro-Kläger und andere Experten bekanntgegeben. Dass man dann die volkswirtschaftliche WAHRHEIT ignorierte bewies bereits damals die Absicht, die neoliberale Ideologie der Eliten, nämlich die Umverteilung von unten nach oben im EU-Rahmen durchzusetzen und abzusichern. Das starre Festhalten an der Euro-Zone bedeutet in Wirklichkeit das Festhalten an den despotischen, neoliberalen Machtstrukturen der EU. Jede andere Entwicklung würde die “Demokratie-Frage” bzw. die Beteiligung der Bevölkerung an der Strukturierung der EU nach dem Finanzdesaster aufwerfen! Genau das will man vermeiden.
Die Professoren, ergänzt um Prof. Dr. iur. Dr. hc. Spethman (ehemals Vorstandsvorsitzender Thyssen AG), klagen erneut (siehe Klageschrift) nunmehr gegen die grundgesetzwidrigen Rettungspakete. Dabei geht es nicht um weniger als die Rettung des Sozialstaates für die Bürger in Deutschland!
Und das BVerfG hat sogar Angst davor, den im Lissabon-Urteil (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)), selbst gesetzten Schutz der Reste des Grundgesetzes in der Anwendung der Rechtsfortschreibung durchzusetzen. Es wird jedenfalls überlegt, ob man das Verfahren nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterleitet?!
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, die Reste der Demokratie zu schützen; wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung (Kommunen, Land, Bund).
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