PKW Maut passiert Bundestag, alles andere käme auch einem Wunder gleich

Der Bundestag stimmte der PKW Maut zu, welch ein Wunder. Der Bundestag stimmt grundsätzlich alles zu, was den Abgeordneten vorgelegt wird. Ob es einen Sinn ergibt oder nicht interessiert den Abgeordneten am aller wenigsten, denn ihre Aufgabe ist den Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden willig zu folgen. Alle Abgeordneten wollen ihre fetten Diäten, hohe Altersversorgung und zum großen Teil noch einen hochdotierten Zusatzjob. Alles mit möglichst wenig Arbeitsaufwand und vielen besonderen Annehmlichkeiten bestückt. So etwas ist jedoch nur zu bekommen, wenn brav alle Vorgaben ihrer Führungspolitiker erfüllt werden und alles Vorgelegte, ohne eigenes Denken, durch das Parlament gewunken wird. Aufmüpfige Abgeordnete werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. So ist es mit den „Wächtern der Scheindemokratie“ bestellt, vom Volk hochbezahlte Lakaien die stets zu Diensten der politischen Führungseliten agieren.

Sinn ist bei der Maut nicht zu erkennen, außer dass die Politiker neue Stellschrauben bekommen um ihre Steuereinnahmen zukünftig noch besser und leichter optimieren zu können. Des Weiteren erhalten Bund und Länder erhöhte Verwaltungsaufgaben, die verbunden sind mit noch mehr einzustellenden Beamten, wofür dann ebenfalls der dumme Steuerzahler aufkommen muss. Bezahlt wird die Maut vordergründig von der deutschen Bevölkerung, denn für ausländische Fahrzeuge das Geld einzutreiben wird sich als Fiasko erweisen. Als besonders freundliches EU Vorzeigeland wird der deutsche Staat nicht in der Lage sein die anfallenden Außenstände eintreiben zu können. Außerdem weiß heute noch keiner wie einmal der Europäische Gerichtshof über die Maut entscheidet. Die Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer ist Augenwischerei, denn es gibt für den Staat jetzt zwei Einnahmequellen für die gleiche Sache. Außerdem geht die Maut an den Bund und die KFZ-Steuer an die Länder. Hier ist heute schon vorprogrammiert, dass keiner auf Steuereinnahmen verzichten will und diese Stellschrauben von Bund und Länder genutzt werden zur zusätzlichen Einnahmengenerierung zur Kostenabdeckung der ausschweifenden Migrationspolitik. Politiker erfinden immer Gründe um irgendwelche Steuerquellen ständig zu erhöhen und Fakt ist nun mal, dass die Politik mit der Maut eine zusätzliche Steuereinnahmequelle eingerichtet hat.


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