RADIO UTOPIE veröffentlichte eine Entscheidung der PIRATEN, die man an und für sich nur begrüßen und unterstreichen kann. Die einstimmige Entscheidung wurde wie folgt begründet:
“Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.”
Entgegen der JOURNAILLE, die seit Wochen die demokratische Willensbildung und Kompetenz der PIRATEN in Zweifel ziehen will, zeigt sich in dem Beschluss eine erfrischende Klarheit in der Darstellung der Fakten und der daraus gezogenen Schlussfolgerung.
Die Alt-Parteien wollen die Reste der Demokratie beseitigen; gut, dass es noch demokratische Parteien in Deutschland gibt, die das Grundgesetz verteidigen und die Mehrheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen.
Der neoliberale Zeitgeist setzt auf die Umverteilung von unten nach oben und auf die Abschaffung der Demokratie bzw. die undemokratische Durchsetzung der ESM-Begleitgesetze, obwohl die Rechtsfortschreibung des BVerfG eine weitere Kompetenzverlagerung im Rahmen des Grundgesetzes nicht mehr für möglich hält, so jedenfalls die Entscheidung im “Lissabon-Urteil”.
Vielmehr wäre eine neue Verfassung notwendig, die eine weitere “Kompetenzverlagerung” ermöglicht und die der Souverän, nämlich die Bürger, durch Abstimmung zuvor legitimiert hat.
Zur Erinnerung: Die Alt-Parteien haben sich bis heute geweigert, das Grundgesetz durch die Bürger durch Abstimmung “legitimieren” zu lassen, so wie es die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten.
Die abgehobenen ELITEN haben sich nach der Beurteilung von Prof. von Arnim (siehe sein Buch: Die Deutschlandakte) den Staat zur Beute gemacht. Jetzt will man sogar noch das REDERECHT für “Abweichler” massiv einschränken, jedenfalls nach dem Willen der CDU, SPD und der FDP.
Die PIRATEN haben das Signal für die Bürger gesetzt; jetzt wird es darauf ankommen, den Alt-Parteien in Schleswig-Holstein und NRW eine klare Absage zu erteilen, wenn man die Reste der Demokratie retten will.
Die Bürger haben es in der “Wahlhand”, ähnlich wie in Baden Württemberg (Stichwort: Stuttgart 21), den Alt-Parteien endlich Demokratie beizubringen.
Niemand sollte sich von den Steigbügelhaltern des zerstörerischen neoliberalen Zeitgeistes beeindrucken lassen; die Mainstream-Medien werden von wenigen ELITEN und Familien beherrscht; sie wollten mit aller Gewalt den undemokratischen EU-Einheitsstaat durchsetzen.
Jede Wahlverweigerung führt in die despotische EU, die sich zu einer Diktatur entwickeln wird. Der “Pflegenotstand” und die “Drei-Klassen-Medizin” sind kein Zufall; vielmehr zeigt sich hier die “neoliberale Politik”, die zur Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen (Stichwort: kriminelle Casino-Zockerei mit der Geldschöpfung aus dem NICHTS) gezielt das untere Drittel der Bevölkerung in die Armut getrieben hat.
Diese Politik muss ein Ende finden. Die WIRTSCHAFT ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Die kriminellen Finanz-Casinos der Welt sind zu schließen, damit nicht noch mehr Menschen verhungern müssen, weil auch in Deutschland aus Gier gegen GETREIDE und andere Nahrungsmittel “gepokert” wird.
Wir brauchen eine “ethische” Bindung der Wirtschaft und der politischen Entscheidungen.
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