Die PIRATEN fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des CleanIT Projekts. Denn: insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei »freiwillige« Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der PIRATEN eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.
Auf http://humanicum.wordpress.com/2012/09/25/verheerender-als-acta-die-cleanit-raumt-mit-der-freiheit-des-internets-auf/ hat humanicum die cleanIT Prinzipien dargestellt.
Die Piraten lehnen das Projekt als undemokratisch ab:
»Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht.
Die EU sieht ihr neustes Big Brother Projekt natürlich ganz anders. Auf der CleanIT Internetseite darf man folgendes lesen:
Reducing the impact of the terrorist use of the Internet
Latest version (august 2012) Clean IT draft document: CLEAN-IT-DRAFT-DOCUMENT-066Pub.
It is open for comments: [email protected]The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks. These networks know that propaganda is a critical tool for generating funding, recruits and support for their cause within these communities. Historically they have used a variety of media channels, such as television, radio and publishing, in order to communicate their views. During the past decade of huge global growth of the Internet, Al Qaida influenced extremists for example, have made increasing use of this medium. The Internet and its fast and anonymous means can contribute to individual radicalization processes. There are concerns about the use of the Internet for terrorist purposes and the misuse of legal / neutral websites. The question is if we can reduce the impact of the use of Internet for terrorist purposes, without affecting our online freedom. Therefore this project is based on a public-private dialogue.
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
Der öffentliche Dialog wird hier in den Mittelpunkt gestellt. Was für eine Dreistigkeit zu behaupten, man strebe einen demokratischen Konsens an; wo man doch gerade die freie Meinungsäußerung abschaffen will.
Unter [email protected] darf man sich dazu äußern. Na dann mal Feuer frei. Humanicum empfiehlt shitstorms und DDoS.
so long – humanicum
