Dass ich der Piratenpartei ablehnend gegenüberstehe, dürfte kein Geheimnis sein.Für mich ist diese Partei ein Sammelsurium an politisch naiven Möchtegern- Politikern mit fester Entschlossenheit gut bezahlte Schwatzbuden- Posten zu erhaschen.
Die Piraten leben vom berechtigten Wunsch der Bürger, nach politischem Rückrat, auf Veränderung, Mitspracherecht, Demokratie, Sicherheit und Ordnung. Zwar hat die Partei keine gültige Meinung zu den meisten Themen, die von den Bürgern auf die Tagesordnung gesetzt werden, doch sieht der Piratenwähler genau darin die Vertraulichkeit und Zuverlässigkeit seiner parteipolitischen Interessenvertretung.
Idiotismus².
Im folgenden Artikel wird wieder einmal beschrieben, welcher unorganisierte, ziel- und prinzipienlose Mob sich hinter der Piratenpartei verbirgt:Im Diskussionsprozeß
Auch 2012 hat die Piratenpartei Probleme bei der Meinungsbildung zu zentralen Themen
Von Johannes Schulten (junge Welt)
Bis zur Bundestagswahl 2013 zu allen politischen Themen Grundsatzfragen beantworten zu können, kündigte der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, vor einigen Tagen in der Passauer Neuen Presse an. Das ist ein lohnendes Vorhaben. Denn wer von den 2006 gegründeten Freibeutern bisher etwas erfahren wollte, das nichts mit Netz- und Grundrechtsfragen zu tun hat, rannte gegen Gummiwände. Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder Schuldenkrise, die Sprachregelung hieß: »Das müssen wir noch diskutieren«.
Die für den gestrigen Dienstag in der Berliner Bundespressekonferenz angesetzten »Jahresauftakt 2012 und Ausblick auf das Wahljahr 2013« hätte man sich insofern getrost sparen können. Dem Medieninteresse tat das jedoch keinen Abbruch. Knapp 80 mutige Hauptstadtjournalisten ließen sich nicht abschrecken und versuchten wacker, Substanzielles herauszubekommen.
Zumindest zur Causa Wulff gelang dies durchaus. Der Bundespräsident müsse zurücktreten, forderte Parteivize Bernd Schlömer in ungewohnter Klarheit. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland wären schon lange entlassen, wenn sie mit gleichen Vorwürfen wie Christian Wulff konfrontiert würden.
Auch für die Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein, bei denen die Piraten antreten, gab es Erfolgsmeldungen: 80 Prozent des Programms seien inzwischen fertig, freute sich Spitzenkandidat Torge Schmidt. Neben der wenig überraschenden Forderung nach freiem Softwareeinsatz in Stadtverwaltungen will die Partei mit den Themen Stärkung der Bürgerentscheide und einem Nein zur Gentechnik um Stimmen kämpfen. Die Erwartungen hängen hoch. Schmidt hofft, mit mindestens sechs Prozent der Stimmen nach Berlin auch in das zweite Landesparlament einzuziehen.
Wer jedoch mehr darüber wissen wollte, wofür die »selbsternannte sozialliberale Grundrechtspartei« auf Bundesebene steht, wurde enttäuscht. Die postideologische Ausrichtung und die Verweigerung von Positionen und griffigen Formeln wurden konsequent weitergeführt. Fragen zur Euro-Krise und Afghanistan schmetterte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz auch am Dienstag mit einem Lächeln und den üblichen Verweisen auf »laufende Diskussionsprozesse« und die »Komplexität des Themas« ab. Zumindest Kongresse zur Außen- und Wirtschaftspolitik wurden angekündigt.Nerz sieht in der Profillosigkeit sogar einen Vorteil. Ihn beunruhigen eher Parteien, die einfache Lösungen anbieten.
