Piraten entern Saarbrücker Landtag

Das die Piraten nun zum zweiten Mal in ein Lan­desparlament einziehen werden, nährt ein we­nig die Hoffnung auf Änderungen. Dabei geht es nicht alleine um die Mitsprache als Oppositions­partei, sondern auch um die Signale, dass die  Politik der etablierten Parteien nicht die allein seligmachende ist. Inwieweit das in den nächsten Jahren Auswirkungen haben wird, muss sich erst noch zeigen.

Das die Grünen mit knapp 5% in den Landtag ziehen werden, liegt laut der TAZ daran, dass die Spitzenkandidatin Simone Peter die Mission einer “Trümmerfrau” übernehmen musste.

Landtagswahl
CDU siegt im Saarland – Piraten entern Landtag

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl im Saarland gewonnen: Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht ihre CDU 35,2 Prozent, die SPD kommt nur auf 30,6 Prozent. Die Piraten schaffen überraschend den Einzug in den Landtag. Den Grünen gelingt eine Punktlandung mit 5 Prozent, die FDP erleidet eine schwere Schlappe.[..] Spiegel

Das vorläufige amtliche Ergebnis lautet:

1. CDU:   35,0 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19 Sitze)
2. SPD:   30,7 % / 17 Sitze (24,5 % / 13 Sitze)
3. Linkspartei:   16,3 % /   9 Sitze (21,3 % / 11 Sitze)
4. Piraten:   7,6 % /   4 Sitze ( – / – Sitze)
5. Die Grünen:   5,0 % /   2 Sitze (5,9 % / 3 Sitze)
6. FDP   1,2 % /   0 Sitze (9,2 % / 5 Sitze)

Wenn man jetzt noch bedenkt, das nur 800.000 Personen im Saarland wahlberech­tigt sind und die Wahlbeteiligung bei 61,6 Prozent lag, dann kann man daraus schon schließen, das immer mehr Wahlberechtigte die Politik ignorieren oder vielleicht eher boykottieren? Allerdings haben sie 20% der ehemaligen Nichtwähler mobilisieren können.

Piraten-Erfolg im Saarland
Die neue Kraft

Es ist ein Erfolg mit Signalwirkung. Die Piraten bejubeln ihren 7,4-Prozent Wahlcoup im Saarland und beweisen, dass man weiter mit ihnen rechnen sollte. Die etablierten Parteien müssen bei den nächsten Wahlen die neue Konkurrenz fürchten.[..] Spiegel

Grüne-Spitzenkandidatin Simone Peter
Mission einer Trümmerfrau

Simone Peter übernahm die saarländischen Grünen in einer schwierigen Situation. Jetzt wird der Machtkampf zwischen ihr und Landeschef Hubert Ulrich entbrennen.[..] TAZ

Es ist schon kurios, welche Ausreden für Frauen in der Politik immer wieder gefun­den werden, wenn sie nicht so erfolgreich sind, wie man es erhofft hat.

• Der Druck, der auf Simone Peter lastete, war enorm: Peter, 46, ehemals Umweltmi­nisterin und jetzt grüne Spitzenfrau im Saarland, musste verhindern, dass ihre Partei aus dem Landtag fliegt. [..]
• Doch das knappe Ergebnis belegt, wie schwer ihre Aufgabe war.[..]
• Peter übernahm die Partei in einer schwierigen Situation. Sie ist, wenn man so will, eine Trümmerfrau.

Bei dem kommenden Beitrag zum Wahlerfolg der Piraten ist nicht mehr die Rede da­von, wie schwer diese es doch hatten.

Die Piraten ziehen in den Saar-Landtag ein
Von null auf acht in 80 Tagen

Trotz des kurzen Wahlkampfs schaffen es die Piraten im ländlich gepräg­ten Saarland locker über die 5-Prozent-Hürde und feiern sich als stärkste liberale Partei.[..]

Die bunt gemischte Truppe, jung wie alt, unter ihnen mehr Männer, aber auch etliche Frauen, lag sich in den Armen und schwenkte orangefarbene Piratenfähnchen.[..]

Der Seitenhieb im letzten Satz durfte bei der grünlastigen TAZ natürlich nicht fehlen.

Als am 6. Januar die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP aus­einanderbrach, waren die erst 2009 gegründeten Saar-Piraten nicht auf Neuwahlen vorbereitet, die schon 80 Tage später anstanden. In Windes­eile mussten eine Landesliste und drei Kreislisten aufgestellt werden, natürlich – wie es sich für die Piraten gehört – basisdemokratisch.

Erst vor gut zwei Wochen gab sich die Partei, die knapp 400 Mitglieder hat, dann noch ein Wahlprogramm. Da das eher ländlich geprägte Saar­land kein typisches Piraten-Revier ist, setzte die Partei weniger auf Netz­themen als etwa in Berlin.[..] TAZ

Trotzdem gefällt mir der Kommentar des TAZ-Redakteurs Tom Strohschneider.

Der Erfolg ist daran geknüpft, dass die Konkurrenz alt aussieht
Der Lack des Neuen

[..]Zu deutlich ist der Erfolg der Piraten daran geknüpft, dass die Konkur­renz alt aussieht. „Die anderen Parteien liefern ein schlechtes Bild ab“, hat der saarländische Landtagskandidat Michael Hilberer am Sonntag­abend frohlockt – ein Vorteil, der jedoch mit jedem guten Ergebnis für die Piraten, mit jeder Landtagsfraktion kleiner wird. „Die anderen“, das ist man irgendwann selbst.

85 Prozent der Wähler haben die Piraten aus Frust über die anderen Par­teien angekreuzt, nur sieben Prozent wegen der politischen Inhalte. Es gibt noch andere Zahlen vom Wahlabend, doch die weisen in die gleiche Richtung: Zwei Drittel stimmten aus Enttäuschung über die Politik im Allgemeinen für die Piraten, nur ein Drittel aus Überzeugung. Nun kann man sagen: Die Piraten stärken auf diese Weise die Integrationskraft einer Parteiendemokratie, von der sich viele längst abgewandt haben. Doch das ist keine Dauergarantie für politischen Erfolg. Und auch die „günstige Gelegenheit“, ohne die keine Partei die hohen Hürden des Eintritts in den Kreis der schon Etablierten überwinden kann, besteht nicht ewig.[..] TAZ

Dieser Beitrag kommt der Realität schon am nächsten. Zum Schluss noch ein Bei­trag von Zeit Online.

Saarland
Piraten ziehen in zweiten Landtag ein

Mit fast acht Prozent kommen die Piraten in den saarländischen Landtag, allen großen Parteien nahmen sie Stimmen ab. Auch bei früheren Nicht-Wählern punkteten sie.[..] ZEIT