Phoenix & Co.: Kampf um das WEITER SO WIE BISHER der UNION

An und für sich müsste der AfD-Erfolg als Absicht der inzwischen selbst nachdenkenden Bürger auch von den Merkel-Medien, der Phoenix-Runde usw., verstanden werden. Aber das wird ignoriert; der Bürger darf sich nicht in die Politik einmischen, schon gar nicht die eigene Zukunft sicherer machen. Seit dem Wahltag befinden sich die Altparteien und die systemstützenden Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, …) in Panik weil unklar ist, ob eine notwendig werdende NEUWAHL zu weiteren Stimmenverlusten führen würde.

Aufgabengemäß manipulieren die Moderatoren der GEZ-Medien, wie beispielsweise Alexander Kähler, die Zuschauer. Es werden nur Interpretationen der Wahlentscheidung der Bürger zugelassen, die insbesondere der UNION bei der Machterhaltung helfen soll. Neuwahlen werden alleine schon deshalb abgelehnt, weil der tumbe Wähler ja so wählen würde, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde; so jedenfalls die häufig zu hörende Einordnung des Wählerverhaltens.

Tabuisiert wird geradezu die naheliegende Annahme, dass die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler die von den Altparteien präferierte neoliberale Politik, die systematische Umverteilung von unten nach oben fortzuführen, eine klare Absage erteilen wollten. Das konnte nur gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich so verändern, dass jede Partei, die sich der UNION in einer Koalition anschließt, nach und nach in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird oder gar aus dem Parlament ausscheidet.

Die hier nur unvollständig und plakativ wiedergegebenen Gründe und Forderungen vieler Bürger sollen erst gar nicht thematisiert werden:

1. Beendigung der Politik der bewusst herbeigeführten Altersarmut, inklusive der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben. Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde.
2. Abschaffung der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung.
3. Die geistlose und rechtswidrige Migrationspolitik.
4. Die unmenschliche Behandlung Pflegebedürftiger, auch weil die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen viel zu niedrig ist.
5. Die Weigerung von UNION und SPD, die menschenunwürdigen Exzesse der AGENDA 2010 in den Behörden zu unterbinden und die kriminelle vorsätzliche Niedrigberechnung der Regelsätze aufzugeben.
6. Menschenunwürdige prekäre Arbeitsverhältniss massiv einzuschränken bzw. abzuschaffen. ZEITARBEITER, die qualifiziert und flexibel sind, müssten deutlich mehr verdienen, als die Stammbelegschaft in den Unternehmen!
7. Die Weigerung, die Rentenbezüge wieder auf ein Niveau von 60 % des durchschnittlichen Gehaltes zu entwickeln bzw. die Beendigung der gezielten Verarmung der Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Witwenrenten über das allgemeine Steueraufkommen.
8. Die Weigerung der Regierungsparteien, die Steuerhinterziehung und die Steueroasen mit Nachdruck zu bekämpfen, auch im EU-Rahmen.
9. Die bürgerfeindliche Politik bezogen auf die EURO- und Schuldenkrisen in der EU.
10. Die Haftung der Bürger für kriminelle Machenschaften der Finanzwelt und die Weigerung, die Verantwortlichen und die Anteilseigner hauptsächlich in die Haftung zu nehmen.
11. Die Weigerung, die Bürger selbst über grundlegende Fragen der weiteren EU-Entwicklung abstimmen zu lassen, wie beispielsweise die „Transferunion“, die Eigenfinanzierung der EU über die Finanztransaktionssteuer und nicht über „teilenteignete Grundstücke“ (Pacht), wie bereits in Planung.
12. Die Fortentwicklung der bereits jetzt despotischen EU im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung.
13. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Südschiene der EU. Einhergehend damit das Nachholen von Lohn- und Gehaltssteigerung in Deutschland entsprechend der durschschnittlichen Steigerung in den EURO-Ländern in den zurückliegenden 15 Jahren.
14. Die Regelung für die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge, dass die Bezüge und die Pensionen nur in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen für Arbeitnehmer (ohne Leitungsebene bzw. Leitende Angestellte) erfolgen dürfen.
15. Die Rücknahme der Überversorung der GEZ-Medien (bis zu 110 % des letzten Gehaltes derzeit), sowie die Entfernung der Parteien aus den Aufsichtsgremien, um eine unabhängige und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
16. Die Einführung eines wirksamen Amtsenthebungsverfahrens für Regierungsmitglieder bei z.B. Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen gravierenden Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen in der EU (–> Ignoranz No-Bailout-Klausel). Bei den strafbedrohten Rechtsverstößen wäre bei Aufnahme der Ermittlungen die Immunität sofort automatisch aufzuheben. Schwere Straftaten führen bei Verurteilung zu einem vollständigen Entzug der Pensionsansprüche.
17. Die Schaffung eines Einwanderugsgesetzes, das den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird (w/ Schutz bzw. Einschränkung der ungewollten Überfremdung).
18. Die Abschaffung des „Fraktionszwanges“ per Novellierung der Abstimmungen im Bundestag über Gesetzesvorhaben. Wesentliche Gesetze bzw. Eingriffe in die Souveränität der Bürger dürfen nur per GEHEIMER ABSTIMMUNG erfolgen, damit die grundgesetzlich postulierte „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichergestellt wird. Es wäre ein Katalog von Entscheidungen zu erstellen, für den der SOUVERÄN selbst zur Abstimmung aufgefordert wird.

Die vorgenannten Punkte sollen uA aufzeigen, welche SCHIEFLAGEN die GEZ-MEDIEN ausblenden bzw. tabuisieren. Es wird so getan, als wäre die Politik von Merkel & Co. alternativlos. Die AfD hatte mit ihren Rednern bereits bei der 2. Sitzung deutlich gemacht, wie Oppositionsarbeit auszusehen hat. Die sachlichen und fundierten Beiträge, beispielsweise von Frau Dr. Weidel, prangerten die vielen Rechtsverstöße der Bundesregierung an. Die bereits in der letzten Wahlperiode vorhandenen Abgeordneten wurden danach gefragt, warum sie diese Rechtsverstöße geduldet hatten. Erkennbar war, dass den so gescholtenen Abgeordneten das Eingeständnis des Versagens, möglicherweise hervorgerufen durch die „zynische Vernunft“ (Existenzangst bei Widerstand),  aus den Gesichtern ablesbar war.

Jetzt wollen die GEZ-Medien die SPD in die GroKo zwingen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll weichen. Auch das Scheitern der Jamaika-Sondierung wird wie selbstverständlich der FDP zugewiesen, obwohl es die Aufgabe der noch amtierenden Bundeskanzlerin war, den Erfolg durch Gesprächssteuerung abzusichern und die offenen und kritischen Punkte im Überblick zu behalten, bei kritischen Situation selbst einzugreifen.

Jetzt die FDP für das Merkel-Versagen anzuzählen, zeigt die Täuschung der Bürger auf.

Ähnliches gilt für die SPD, die in der Regierungszeit mit der UNION von Merkel & Co. zu erdulden hatte, dass die Leistungen der SPD von der UNION gestohlen wurden, ohne dass die GEZ-Medien die Leistungen der SPD angemessen würdigten. Insoweit tragen die GEZ-Medien seit Jahren dazu bei, die Wahlbürger zu täuschen. Berechtigte Kritik gegenüber der Kanzlerin war tabuisiert; die SPD kam mit ihren Leistungen in der Berichterstattung kaum vor. Der Wahlbürger musste den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin die größten Erfolge bei der Umsetzung der vereinbarten Politik zu verzeichnen hatte.

Der SPD fehlte allerdings auch der Mut, zuweilen die NOTBREMSE zu ziehen und die Fortsetzung der Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Es fehlte die notwendige Standhaftgkeit des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich eher darin gefiel, bei PEGIDA mitmarschierende Bürger als PACK zu bezeichnen.

Jetzt, nachdem der Mediendruck für die SPD bedrohlich geworden ist, auch angesichts möglicher Neuwahlen mit verquerer Schuldzuweisung, wird sie sich den „alternativlosen“ Verhandlungen mit der UNION stellen.

Die SPD wäre gut beraten, die vorher in der Öffentlichkeit bekanntgemachten KERNPUNKTE unabdingbar durchzusetzen. Das gilt dann auch für die zu setzenden Ministerien. Die SPD sollte das Amt des Bundesfinanzministers fordern!

Wichtig wäre auch, Zwischenstände öffentlich zu machen, damit die Tricksereien der Bundeskanzlerin aufhören. Meisterhaft hat sie es bisher verstanden, die SCHULD anderen Politikern oder Parteien zuzuweisen, obwohl sie selbst direkt verantwortlich ist.

Entscheidend für die Gesundung der SPD wäre aber, dass die vorgenannte Punkte ERNST genommen werden. Das WEITER SO WIE BISHER würde die SPD-Stimmenanteile bei der nächsten Bundestagswahl noch dramatischer sinken lassen. Dazu gehört auch die ungeschminkte Einsicht der Fehlsteuerungen der AGENDA 2010 – Politik. Wenn es nicht gelingt, die prekär Beschäftigten und die Abgehängten zurückzugewinnen, dann wird der sog. Mittelstand mit Grauen die zu erwartende Altersarmut bei der nächsten Wahl zu Lasten der SPD berücksichtigen.

Bleibt die Wahrhaftigkeit in den nächsten Jahren aus, die Demokratisierung Deutschlands und der EU, dann würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit geraten, während die UNION, die unverbesserlichen Anhänger der Umverteilung von unten nach oben, der grenzenlosen Gier, gepaart mit einem eiskalten Egoismus, weitgehend stabil bleibt und auf die Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes baut. Nur die AfD kann der UNION gefährlich werden, wenn deren Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit ihres Politik den Wählern bekannt zu machen. Da werden sich die GEZ-Medien verweigern und weiterhin die UNIONS-Linie stützen und mit diffamierenden Äußerungen die Zielsetzung der Stigmatisierung und Tabuisierung weiter verfolgen.

Nicht zu unterschätzen wäre allerdings auch, dass immer mehr Bürger angesichts der drohenden Altersarmut, dem Zustand der Pflegeeinrichtungen usw. wach werden und anfangen, selbst über RICHTIG und FALSCH nachzudenken. Da wird das Internet eine große Rolle spielen, aber auch die gegenseitige Information im Bekanntenkreis.

Der BÜRGER als zunehmender Akteur bei der Formulierung und Durchsetzung politischer Ziele wird an Einfluss gewinnen. Die AfD war der Anfang. Die Zukunft Deutschlands bzw. der Bürger wird zunehmend davon abhängen, ob sie sich länger von den Altparteien für DUMM verkaufen lassen.

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