Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gescheitert. Nicht daran, dass ihn sein Volk in seinem Amt bestätigt hat, sondern weil die nötige Wahlbeteiligung nicht zustande kam. Diese lag um 3 bis 4 Prozent unter der erforderlichen Beteiligung von 50 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Diejenigen, die teilnahmen, haben sich mit für Basescu eigentlich deprimierenden 90 % für seinen Abgang ausgesprochen.Leider denkt Basescu angesichts des Desasters nicht daran zurück zu treten. Er klammert sich an das formale Scheitern des Referendums. Es geht bei ihm nur noch um Rechthaberei und zwar zu Lasten Rumäniens. Dass er mit einem Rücktritt und der Neuwahl des Staatsoberhauptes einen Gefallen tun könnte, darauf kommt er überhaupt nicht.
Seine Gegner stehen ihm in nichts nach. Nachdem die Trickserei, mit der über Eilverordnungen Verfassungsbestimmungen geändert wurden, am internationalen Widerstand gescheitert war, versucht man nun am Prozentsatz der Wahlbeteiligung zu drehen. Der Verfassungsgerichtshof prüft zur Zeit, ob die Zahl der Wahlberechtigten tatsächlich korrekt ermittelt wurde und ob eine Überprüfung nicht eine Wahlbeteiligung über 50 % ergeben würde. Man beruft sich darauf, dass Rumänien in den letzten Jahren 2 Millionen Einwohner verloren habe, deren Verlust in den Wahlregistern noch nicht erfasst sei.
Den Vogel schossen jedoch die Vertreter der Regierungsparteien in Hermannstadt / Sibiu ab, die behaupteten, dass die schwache Wahlbeteiligung im Kreis auf die Rumäniendeutschen , die nach Deutschland ausgewandert seien und ihre rumänische Staatsangehörigkeit verloren hätten, zurückzuführen sei. Diese würden immer noch in den Wahlverzeichnissen stehen. Schuld sei die Stadtverwaltung des rumäniendeutschen Bürgermeisters Klaus Johannis, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sei. Die Zeitung der Deutschen in Rumänien, die "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" (ADZ) schreibt dazu folgendes:
"Als Grund für die Aussagen der Politiker der Regierungspartei USL identifizierte Johannis die Erklärungsnot der lokalen USL-Vertreter, den Partei-Vorsitzenden in Bukarest die schlechte Wahlbeteiligung plausibel zu machen. Von den 376.044 wahlberechtigten Bürgern hatten am Sonntag nur 137.809 ihre Stimme abgegeben. Die schwache Wahlbeteiligung am Referendum widerspiegelt das Interesse der Hermannstädter an der zum Entscheid gestellten Angelegenheit, meinte Johannis. Der DFDR-Vorsitzende mokierte sich über die Politiker, die sich seit dem Referendum bemüßigt fühlen über die Wählerlisten zu kommentieren, ohne vorher die Gesetze gelesen zu haben. Diese lösen nämlich die Lage, in die man geraten ist, nicht."
Da auch in den Gebieten der ungarischen Minderheit, dem Szeklerland, ebenfalls eine sehr niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, sind die Regierungsparteien versucht, den Minderheiten die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Basescu immer noch im Sattel sitzt. Es ist ein gefährliches Spiel, gegen Minderheiten zu hetzen und auf diesem Wege das einigermaßen funktionierende Zusammenleben mutwillig zu zerstören. Bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und die politisch Verantwortlichen zur Vernunft kommen.
Siehe auch:
Rumänien, 13 Jahre nach der Mineriade Rechtfertigung für einen neuen Aufstand?
Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein
Informationsquelle
Die Sachsen und die Wählerlisten - ADZ
Klaus Iohannis: „USL nu citeşte legea" - Romania Libera
