An und für sich wundert es nicht, wenn Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU), der Mann mit den Koffern –oder war es nur ein Koffer?-, die Alterung seiner Kritiker unter Anderem für die Entstehung der Bewegung PEGIDA verantwortlich macht. Es sollen die gut situierten älteren Bürger sein, die nichts von ihrem materiellen Wohlstand abgeben wollen.
Bei SPON wird jedenfalls seine durchaus bemerkenswerte Analyse digitalisiert, auch wenn sie eher als Euphemismus einzuordnen ist.
Dabei wird wie häufig der Begriff POPULISMUS bemüht, der den so Ausgezeichneten geradezu eine Art Einfältigkeit indirekt unterstellt, weil sie nach Schäubles vorgegebenen Vorstellungen sich allzu leicht beeinflussen lassen. Dass er aber dabei gleichzeitig mangelndes Demokratieverständnis unterstellt, oder gar die Ignoranz von Gerichtsurteilen, ist an und für sich eine Frechheit.
Denn da sollte er sich an die eigene Nase fassen, da er und seine Bundeskanzlerin es geradezu zur Methode entwickelt haben, beispielsweise die “No-Bailout-Klausel” des Lissabon-Vertrages zu ignorieren, von der Teilnahme an den “US-Drohnenmorden” ganz zu schweigen. UNION und SPD hatten sich auch nicht gescheut, beispielsweise das Existenzminimum der Ärmsten in der Gesellschaft künstlich rechtswidrig zu niedrig berechnen zu lassen, indem Bedürftige (= Bezieher von SGB – Leistungen und Rentner mit niedrigen Renten) in die statistischen Berechnungen einbezogen wurden, anders als zuvor. Die Beispiele ließen sich beliebig erweitern; sie würden den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet wahrheitswidrig, dass es den Demonstrierenden nur um die “Islamisierung des Abendlandes” gehen würde. Alleine der häufig wiederholte RUF –Wir sind das Volk- beweist, dass es um weitaus mehr geht, als die plakativ dargestellte “Islamisierung”.
Dass auch die gut situierten Rentner, aber auch die Sparer und der die Gesellschaft tragende Mittelstand angesichts der bewussten “Niedrigzinspolitik” an den PEGIDA-Demonstrationen teilnehmen, scheint der CDU-Politiker ignorieren zu wollen. Damit will er von den anfänglich bereits bekannten “Euro-Verwerfungen” ablenken, die bei den Zusagen anlässlich der Wiedervereinigung längst bekannt waren und einfach hingenommen wurden. Verschwiegen wird bis heute, dass die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands, die früher über die Bundesbank an den Staatshaushalt abgeführt wurden, jetzt über die EZB auch an andere EU-Länder verteilt werden, um deren Handelsbilanzdefizite auszugleichen. An Deutschland und die anderen wenigen Überschussländer werden dann die Reste verteilt. Ein Schelm dem jetzt der Gedanke käme, ob es sich nicht um eine Art verdeckte “Dauer-Reparationsleistung” handelt, bestenfalls um eine Art “Länderfinanzausgleich”. Pikant ist auch, dass es bei den vielen EU-Statistiken keine Auswertung gibt, die Auskunft über die Verteilung und den Verbleib der Handelsbilanzüberschüsse und –defizite gibt.
Der ehemalige Thyssen-Chef, Prof. Dr. Spethmann, hat nach meinem Kenntnisstand mit seinen Studenten Licht ins Dunkle gebracht, damit die WAHRHEIT bezogen auf diesen Aspekt nicht auf der Strecke bleibt. Er hatte mit seinen Unterstützern in akribischer Kleinarbeit die Zahlen vor Jahren zusammengetragen und veröffentlicht. In einem Interview fasste er die Konsequenzen der skizzierten “Wiedervereinigungs-politik” wie folgt zusammen:
“Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.”Es bleibt dem Leser selbst überlassen einmal zu bewerten, ob die “Instrumentalisierung” der Wiedervereinigung zur Erlangung von Vorteilen der EU bzw. der “Siegermächte” der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland einen guten Dienst erwiesen hat. Denn GELD arbeitet bekanntlich nicht. Es sind die vielen fleißigen Arbeitnehmer, die die Überschüsse erwirtschaften und die ihnen über diese Politik seit Einführung des EURO entzogen werden.
Denn auch bei diesem nicht unwesentlichen Punkt hatte die UNION es versäumt, den SOUVERÄN, nämlich das Volk, danach zu fragen, ob es mit solchen dauerhaften Regelungen einverstanden ist. Denn Hintergrund der “Sozialisierung der deutschen Handelsbilanz-überschüsse” und der “Einführung des Euro” sowie der Gründung der EZB war, dass Deutschland nach 2 Weltkriegen endlich dauerhaft “wirtschaftlich” entmachtet werden sollte. Da wundert es nicht weiter, dass wie selbstverständlich die arbeitende Bevölkerung für die kriminellen Verwerfungen aus den Casino-Spekulationen der FINANZWELT aufzukommen hat. Schäuble und die Mitverantwortliche für diese Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet, sollte eigentlich froh sein, dass nicht noch vielmehr Bürger die (verschwiegenen) Zusammenhänge begreifen. Andernfalls würden Millionen Bürger protestieren, wenn sie die Wahrheit begreifen.
Und einen Teil der verschwiegenen Wahrheit kann auf der Homepage von Prof. Dr. Dieter Spethmann nachgelesen werden.
Es ist der “alternde” Wolfgang Schäuble (CDU), der immer noch glaubt, dass sich die Bürger auf Ewigkeit an der Nase herumführen lassen. Es bedarf weniger Hinweise auf die Zusammenhänge, um die Bürger aufmerksamer zu machen. Natürlich treibt es jetzt Politik und herrschende Eliten um, wenn zunehmend immer mehr Bürger begreifen, dass sie beispielsweise auch den Mainstreammedien nicht trauen können. Die Medien sind schon lange nicht mehr unabhängig. Es ist bekannt geworden, dass beispielsweise die Journalisten der Springer-Presse in ihrem Arbeitsvertrag Verpflichtungen, unter Anderem zur “Schonung” der USA auf kritische Äußerungen zu verzichten, akzeptieren müssen. Die “Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika”, wie es im Vertrag heißt, führt zu einer mehr als einseitigen Berichterstattung.
Dass vor diesem Hintergrund die Wortwahl “Lügenpresse” bei den PEGIDA-Demonstrationen skandiert wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn bereits das Weglassen von berechtigter Kritik ist eine Form der LÜGE! Das Unwort des Jahres fällt bei genauerem Hinsehen der Jury auf die Füße, die anscheinend auch die Augen vor den vielen Medien-Lügen der zurückliegenden Jahre verschlossen hatte. Der Jury war bei der Bewertung offenbar entgangen, dass noch vor wenigen Tagen ein als rechtsextrem ausgegebener PEGIDA-Demonstrationsteilnehmer, der in Wirklichkeit ein RTL-Reporter war, einem ARD-Sender ein Interview gab und rechtsradikale Parolen zur besten Sendezeit in Deutschland verbreitet hatte, um die Demonstrierenden zu stigmatisieren. Welcher Begriff wäre denn für solch eine perfide Meinungsmanipulation angebracht? Und die Bürger, die nicht über einen Internetzugang verfügen oder die diese Tatsache im Internet nicht entdeckt hatten glauben heute noch daran, dass die PEGIDA-Demonstrationen von Rechtsradikalen dominiert werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mündige Bürger haben sich vielmehr aufgerafft um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann.
Anscheinend ist Schäuble & Co. jedes Mittel recht, um die sich entwickelnde politische/demokratische Mündigkeit der Bürger einzudämmen, zumal er selbst davon überzeugt ist, dass der demokratische Nationalstaat ausgedient hätte. Dies legte er in einer Rede vor Bankenvertretern (Nachtigall!) Ende 2011 dar. Er merkte damals auch an (sinngemäß), dass ja Deutschland nach 1945 nie so richtig souverän gewesen wäre! Auch deshalb befürwortet er den EU-Einheitsstaat, der nach Auffassung von Rechtsgelehrten, wie dem Alt-Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog, mit Demokratie wenig zu tun hat. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider wurde da deutlicher, als er die EU als “despotisch” charakterisierte.
Die skizzenhafte Darstellung einiger Zusammenhänge soll aufzeigen, warum Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) ein reges Interesse daran haben, Bürger-Proteste als Phänomen einer alternden, wohlhabenden Gesellschaft darzustellen. Ob die beabsichtigte Ablenkung greift, ist eher unwahrscheinlich. Denn nichts wirkt nachhaltiger als die Erkenntnis, dass sich der Einzelne aufraffen muss, um sich und seine Familie zu schützen.
Es sind die erfahrenen Bürger, die bisher alles erduldet hatten, auch vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege. Die Hinnahme der nach 1945 verbreiteten Halbwahrheiten hat sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Wie Prof. von Arnim bereits vor Jahren feststellte, haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht; ihre Machtausübung geht weit über die nach Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz zugewiesene “Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess des Volkes” hinaus.
Bei genauerer Betrachtung verstößt die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung, die ihren Willen bei den PEGIDA-Protesten zum Ausdruck bringen, gegen Artikel 21 GG.
Vielmehr sollten Medien und Politik die Forderungen der Demonstrierenden öffentlich mit ihnen diskutieren; ein frommer Wunsch, zugegeben.
Es geht heute um den Erhalt der nationalstaatlichen Demokratie und die Ablehnung der demokratiefernen EU. Eine Weiterentwicklung der EU kommt m.E. nur in Betracht, wenn die EU grundlegend demokratisiert wird.
Dazu gehört auch eine ausgewogene Migrationspolitik. Dazu gehört auch die Klarstellung, dass, wie bei jeder anderen Religion auch, der ISLAM keine konstitutive Bedeutung hat bzw. jemals haben kann. Die im Grundgesetz garantierte Ausübung der Religionsfreiheit basiert auf der Anerkennung des (säkularen) Rechtsrahmens, bestehend aus Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen und Vorschriften.
