An und für sich stellt sich bei näherer Betrachtung der Proteste der PEGIDA-Bewegung heraus, dass es sich um Proteste handelt, die sich gegen die Eliten in der Gesellschaft richten.
Es ist nicht zu übersehen, dass die Mainstreammedien Hand in Hand mit der Politik auf einmal das Thema ISLAM auf der AGENDA haben. Jedenfalls kennen die Politik-Talk-Shows seit rd. 3 Wochen kein anderes Thema mehr.
Dass die PEGIDA keine Anti-Islam-Bewegung ist, wurde von den demonstrierenden Normalbürgern unter Beweis gestellt; wer etwas anderes behauptet, sagt schlicht die Unwahrheit. Es geht vielmehr um die Fragestellung, ob die politisch Verantwortlichen sich endlich darum kümmern, dass die Zuwanderung aus ökonomischen Gründen bzw. die gezielte Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht überhand nimmt. Tatsache ist, dass der Zuzug aus den EU-Ländern aufgrund der vereinbarten “Freizügigkeit” nicht unterbunden werden kann. Bislang liegen noch nicht einmal Zahlen vor, wie sich die Zuwanderung verteilt.
Es geht vorrangig nicht um die strikte Ablehnung der Zuwanderung, sondern vielmehr um eine Politik der ausgewogenen Steuerung des Zuzuges. Völlig unabhängig davon sind Kriegsflüchtlinge zu unterscheiden, denen selbstverständlich geholfen werden muss.
Dennoch sind nach wie vor viele Politiker / Alt-Parteien unterwegs, um die zu Recht protestierenden Bürger zu stigmatisieren, vornehmlich in die “rechte Ecke” zu stellen. Der unsicher gewordene Parteichef der SPD hat sich allerdings einer Podiumsdiskussion in Dresden gestellt, um die Argumente der Bürger kennenzulernen. Da wundert es nicht weiter, dass die GRÜNEN, voran Volker Beck, sogleich einen “Schlingerkurs” verorten, den Ausbruch aus der strikten Ablehnung der Protestbewegung. Wer hätte vor Jahren gedacht, dass sich ausgerechnet die GRÜNEN der Protestbewegung von Normalbürgern verschließen würden, sogar mit der Wortwahl “Mischpoke” aufwarten (Özdemir).
Die Alt-Parteien weigern sich nach wie vor, den KERN der Proteste in den Vordergrund zu stellen und die politische Auseinandersetzung zu wagen. Hintergrund dürfte sein, dass das Wort von Willy Brandt – mehr Demokratie wagen- tatsächlich Gestalt annehmen könnte. Das würde mit der erkennbaren Absicht in Widerspruch stehen, die bereits jetzt “despotische EU” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) zu verfestigen und die Demokratie in den Nationalstaaten noch weiter zurückzudrängen.
Dr. J. Jahnke beschreibt die derzeitige politische Situation in Deutschland wie folgt:
“Innerhalb der Bundesregierung und der meisten deutschen Medien scheint sich inzwischen eine hysterische Sorge auszubreiten, das Ausland – vor allem in USA – könnte Deutschland wegen Pegida zurück auf dem Weg ins Dritte Reich sehen. Die Ausgrenzung der Demonstranten kombiniert mit der neuerdings erklärten Liebe für den nicht unterschiedenen Islam scheint eine Form vorauseilenden Gehorsams zu sein. Man bekommt manchmal den Eindruck, Deutschland sei noch kein unabhängiger Staat oder sei sich jedenfalls seiner Unabhängigkeit nicht bewußt. So besehen scheint der Tag nicht ferne zu sein, an dem die deutsche Politik unter dem Druck ausländischer Kräfte den Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aufgibt und damit die freie und massenweise Zureise auch der strenggläubigsten Kräfte aus der Türkei zuläßt.”
Damit hat er Zusammenhänge aufgezeigt, die die Mainstreammedien geradezu verdrängen. Ganz anders die Protest-Bürger, die angesichts des drohenden 3. Weltkrieges, der absurden EZB-Politik zur weiteren Stützung der GELDELITEN zu Lasten der Normalbürger (Stichworte: niedrige Zinsen, Kaufkraftverlust und verteuerte Importpreise, …), der fortgesetzten Umverteilung der Einkommen von unten nach oben usw. ihrem verdienten Lebensabend in Armut entgegensehen. Ganz zu schweigen von den prekären Aussichten ihrer gut ausgebildeten Kinder, auch mit Universitätsabschluss, denen es kaum gelingt, ein “Normalarbeitsverhältnis” zu vereinbaren. Dass die Gründung von Familien dabei auf der Strecke bleibt, ist angesichts der “Single-Zahlen” unübersehbar geworden. Die bittere Erkenntnis vieler Bürger ist, dass die Unternehmen darin bestärkt werden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, während die hochqualifizierten jungen Leute größte Schwierigkeiten haben, auch nur annähernd eine angemessene Bezahlung mit Arbeitgebern zu vereinbaren. Leistung lohnt sich in Deutschland für die hier Heranwachsenden immer weniger. Das Kriterium der billigen und billigsten Arbeitskräfte, also die unersättliche Gier, dominiert den Arbeitsmarkt, bis hin zur “Zwangsrekrutierung” (Stichwort: unter Androhung von Sanktionen) von SGB II – Empfängern.
Dass es den Mainstreammedien und der Politik bisher gelungen ist, die Bürger gegeneinander aufzubringen, ist auf die bis zur Perfektion hin entwickelte “Massenbeeinflussung” über gesteuerte Nachrichten, verdeckte Vorgabe von Meinungen, denen die Bürger folgen sollen, sowie schlichten Lügen und Vereinfachungen (Stichwort: rechte Ecke) zurückzuführen.
Anschaulich beschreibt ein SPON-Artikel die Gegendemonstrationen, die in Sitzblockaden das Demonstrationsrecht der PEGIDA-Bewegung behindern. Die Mainstreammedien und die Alt-Parteien haben es offenbar geschafft, dass den ARGUMENTEN mit der Sitzfläche begegnet wird, obwohl eine sachliche Auseinandersetzung, ein gegenseitiges Argumentieren und Verstehen, vonnöten wäre.
Dass die offenbar instrumentalisierten “Sitzflächen-Bürger” ihr eigenes Verhalten nicht reflektieren, ist das Ergebnis der jahrelangen Berieselung über die ARD-Medien. Zu einer Diskussionskultur würde jedenfalls Hinhören, Verstehen und Argumentieren gehören, auch wenn die Befürchtungen der Protestbewegung nicht geteilt werden. Es kommt aber nicht auf die beidseitig medial aufgeputschten Emotionen an; es geht zunächst um die Feststellung bzw. Abstimmung der gesellschaftlichen FAKTEN als Grundlage jeder konstruktiven Diskussion. Und die empirischen Fakten hatte bereits Thilo Sarrazin in seinen Buchveröffentlichungen dargelegt. Niemand muss mit seinen Schlussfolgerungen einverstanden sein, aber die FAKTEN, auch die der Untätigkeit der Politik in wesentlichen Fragestellungen bezogen auf die Migrationspolitik, wurden offenkundig.
Auch diejenigen, die anderer Meinung sind, sollten sich nicht auf Pfeifkonzerte und ähnlichen Unsinn einlassen und sich auf ihre “Sitzfläche” reduzieren lassen. Es ist ein “altes Spiel” der Machtausübung, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die BÜRGER, der SOUVERÄN sollte gemeinsam die Demokratie verteidigen und nicht auf die Machtspiele der ELITEN in der Gesellschaft hereinfallen. Das gegenseitige VERSTEHEN stärkt die Demokratie. Es sollte von allen gesellschaftlichen Gruppen darauf bestanden werden, dass die Politik die berechtigten Anliegen der PEGIDA-Bewegung aufnimmt und öffentlich diskutiert!
Nichts stärkt die Demokratie mehr, als die Herstellung der Öffentlichkeit. Sorgen wir dafür, dass sich die Politik nicht hinter Gegendemonstrationen verstecken kann. Stuttgart 21 hat gezeigt, was damit gemeint ist.
