Es braucht nicht viel, damit eine ungeliebte Idee auf Jahre hinaus im Archiv verschwindet. Eine kleine Indiskretion in der Sonntagspresse reicht.
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Manch einer hatte sich ob dem Tempo von Eveline Widmer-Schlumpf in den vergangenen Wochen schon die Augen gerieben: Die Finanzministerin, so schien es, hatte ihr grünes Gewissen entdeckt. Sie kündigte an, die ökologische Steuerreform subito durch Bundesrat, Parlament und Volksabstimmung peitschen. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Umstieg von der Atomenergie auf erneuerbare Energien und die Reduktion von CO2 auch finanzierbar sind.Von wegen. Dank einer kleinen Indiskretion ist dafür gesorgt, dass die ökologische Steuerreform mit Garantie keine Mehrheit finden wird. Ein «Konzept», das – bevor es überhaupt im Bundesrat besprochen wurde – in die Redaktion der «SonntagsZeitung» gelangte, macht klar, dass beim Steuersystem alles beim Status quo bleiben soll – und die Finanzierung der Energiewende alles andere als gesichert ist.
Fünf Franken für einen Liter Benzin! 50 Prozent höhere Strompreise! Da kocht die Volksseele, schon mal präventiv. Schliesslich setzen bei Herr und Frau Schweizer schon Pavlowsche (Abwehr-)Reflexe ein, wenn der Spritpreis einmal über zwei Franken zu klettern droht. «Jenseits», «idiotisch», «absolut kein Thema», lassen sich Volk, Wirtschaft und Politik in der Montagspresse zu den Plänen von Widmer-Schlumpf zitieren.
In der Empörung geht – möglicherweise bewusst – eine andere Zahl unter: 2050. Die fünf Franken pro Liter und 50% höheren Stromkosten sollen nach dem Konzept erst im Jahr 2050 erreicht werden – in 38 Jahren also. Wie sich die Preise bis dahin entwickeln, weiss kein Mensch. Aber um die ökologische Steuerreform zu versenken, braucht es ja auch keine genauen Zahlen, sondern nur ein paar Reizziffern.
