An und für sich hatte bisher nur die Partei Die Linke ähnliche Vorschläge unterbreitet, wie das jetzt der Nobelpreisträger für Ökonomie zum Ausdruck bringt. Das HANDELSBLATT schreibt dazu:
Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden.
Die Extremlage besteht darin, dass die POLITIK in einem Anfall von neoliberalem Wahn die Finanzmärkte “zügellos” agieren lässt. Es ist geradezu ein Skandal, dass der “Lissabon-Vertrag” (EU-Vertrag, Nachfolger des Maastricht-Vertrages) die “Freizügigkeit der Kapitalmärkte garantiert!
Ob es schlicht Dummheit oder Kalkül der Politiker war, die Banken, Hedgefonds und anderen “Nicht-Banken” nicht nachhaltig zu regulieren, mag jeder selbst beurteilen und bewerten.
Den Taugenichtsen der UNION und der FDP hätte schon vor mehr als einem Jahr klar sein müssen, dass sich die scheuen Rehe des Finanzmarktes nicht von den kriminellen Spekulationen werden abhalten lassen. Da zählt nur und ausschließlich der PROFIT bzw. die Rettung der eigenen spekulativ erworbenen Papiere und Rechte, sonst nichts.
Wer sich ständig die Blödheit des Geredes über die “Beruhigung der scheuen Rehe” hat anhören müssen, und das gilt heute noch, der konnte über soviel Inkompetenz nur den Kopf schütteln. Aber Politiker, Journalisten und Scheinexperten bemühten Woche für Woche die “scheuen Rehe”!!!
Aber es ging auch dabei darum, die eigenen neoliberalen Eliten in der Gesellschaft ausnahmslos zu schützen, weil die nächsten Bundestagswahlen vor der Tür stehen. Da kann man es sich nicht leisten, den sog. Mittelstand zu verschrecken, der so manchen “windigen Finanzberatern” auf den Leim gegangen war. Da galt es Zeit zu gewinnen, um den eigenen Wählergruppen die Möglichkeit zu eröffnen, noch schnell ihr Geld anderweitig zu investieren. Dass man mit dieser Politik viele einfache Bürger in Griechenland gezielt und vorsätzlich in die Gosse getreten hatte, selbstredend Hand in Hand mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, war und ist eine neoliberale Selbstverständlichkeit! Schließlich gilt es ja als ausgemachtes Ziel, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen, garniert mit der Ablenkung des “Mindestlohnes” und kleinerer “Steuergeschenke”, versteht sich.
Deshalb will man auch vornehmlich die einfachen Bürger zur Kasse bitten, die sich sowieso bereits von den Taugenichtsen der UNION und der FDP abgewandt hatten, weil die “spätrömische Dekadenz” nicht nur den Westerwelles auf die Füße gefallen war, sondern auch der CDU bei den Landtagswahlen in den anderen Bundesländern.
Angesicht der rhetorischen EURO-Huldigungen in den Medien, selbst noch vor wenigen Wochen, klingt die Krugman-Analyse geradezu ernüchternd:
Ja, es gibt keinen gemeinsamen homogenen Wirtschaftsraum. Damit fehlte auch die Voraussetzung für eine gemeinsame Währung. Deshalb war das Euro-Projekt ein schrecklicher Fehler.
Und unter “homogen” werden Volkswirtschaften in diesem Zusammenhang verstanden, die in ihrer Leistungsfähigkeit ähnliche Merkmale aufweisen!
Es ist an die EURO-Klage zu erinnern, bei der die Professoren Hankel, Schachtschneider und Starbatty damals die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Probleme bereits aufzeigten. Aber das BVerfG wollte sich beinahe wie heute nicht auf “volkswirtschaftliche Fragestellungen” einlassen, obwohl jüngst mit Urteil vom 07.09.2011 zumindest zum Ausdruck gebracht wurde, dass die HAFTUNG Deutschlands begrenzt sein muss!!!
Jetzt wird auf einmal sogar im Handelsblatt “öffentlich” zugegeben, dass die Rettung Italiens mit den “Rettungsschirmen” nicht machbar ist, da muss die EZB GELD drucken, damit die fälligen Kredite über die Quasi-EU-Notenbank (ohne “staatlichen Hintergrund” bzw. allenfalls über die nationalen Notenbanken) bedient werden können.
Dahin sind die furchtsamen Erinnerungen an die “Weimarer Zeit” und der “wundersamen Geldvermehrung” (galoppierende Inflation). Die Rettung besteht nach Krugman nur darin, die Gläubiger mit neuem Geld zu bedienen.
Dass der Gläubigerverzicht der Banken gegenüber den Griechen mit real ca. 25 % völlig unzureichend ist wird daraus deutlich, dass Krugman eher einen echten Verzicht (Tilgung und aufgelaufene Zinsen) von 70 % für eher tragfähig hält.
Ob nicht auch das “Gelddrucken” der EZB zu kurz gesprungen ist, liegt an und für sich auf der Hand. Wir brauchen in Wirklichkeit einen Schuldenschnitt in der gesamten EURO-Zone, national (EU-Länder) und international (andere Nicht-EU-Länder).
“Euphemistisch” wird in dem Interview allerdings die “Inflationspolitik” der EZB gegen den umfassenden Schuldenschnitt (alle Gläubiger der Welt) ausgespielt. Auch Krugman hat ein neoliberales Herz; er will lieber die Inflation für die Armen in Kauf nehmen, als das die ELITEN zu stark auf ihre “Spekulationsblasen” und “leistungslosen Einkommen” (Zins und Zinseszins) verzichten müssen.
Deshalb redet er die Inflationsgefahr klein, er rechnet allenfalls mit 3 % jährlicher Inflationsrate. Dass damit die Ärmsten der Armen und die einfachen Arbeitnehmer und Rentner besonders stark betroffen sein werden, wird lieber verschwiegen. Es ist ja bald Weihnachten; da will man niemandem das Fest und die Konsumlust vermiesen. So in etwa nach dem Motto: Feiert, so lange es noch geht; Hauptsache die Neoliberalen werden so weitgehend wie möglich geschont und der Masse der Bürger wird ein neues (Weihnachts-)Märchen der “alternativlosen Politik” aufgetischt.
Dass es auch anders geht, hatte Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag in Mülheim im Herbst vorgestellt. Er plädierte für die Gründung einer Europabank, die über die EZB finanziert wird.
Mit dieser Europabank könnte man endgültig die Finanzierung der EU-Länder über Privatbanken und andere privaten Geldgeber unterbinden. Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Grund dafür, Staaten über PRIVATE zu finanzieren und so leistungslose Einkommen künstlich zu erlauben (= Zinsen, die über den EZB-Zinsen liegen).
Denn die BÜRGER müssen für diese “leistungslosen Zinsen und Zinseszinsen, die die EU-Länder an die PRIVATEN zu zahlen haben, aus ihrer Arbeit/Leistung aufbringen (Steuern und Abgaben).
Und die Zinsen und Zinseszinsen, die den BÜRGERN kurzfristig nicht abverlangt werden können, erhöhen Jahr für Jahr den SCHULDENBERG!
Diese zukunftsweisende Politik der Finanzierung der EU-Länder über die Europabank kann man als sinnvolle Variante der Krugman-Vorschläge auffassen.
Mit anderen Worten: Die Vorschläge der Partei Die Linke entsprechen weitgehend den Vorschlägen des Nobelpreisträgers für Ökonomie!!!
Zusammenfassend wären folgende Kern-Schritte notwendig, um die Krise zu bewältigen:
1. Weltweiter Schuldenschnitt, evtl. über eine Art KSZE-Konferenz.
2. Gründung der Europabank, die die EU-Länder über die EZB finanziert. Sofern sich EU-Länder über “Privat-Banken” zusätzlich finanzieren, gilt strikt die “No-Bailout-Klausel”. Für die Aufnahme von “Privat-Krediten” haben die EU-Länder zusätzlich Sicherheiten bei der EUROPABANK zu hinterlegen.
3. Schaffung von “Finanzierungsgrenzen” in Anlehnung an die Leistungsfähigkeit der EU-Länder (BIP, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, …).
4. Vereinbarung von “Besserungsscheinen” als Anreiz für die Gläubiger, wenn die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Zukunft verläuft, als aus heutiger Sicht erwartet wird.
5. EU-weites Verbot der Spekulationen (Leerverkäufe: CDS, Nahrungsmittel, …). Termingeschäfte zu Währungsabsicherungen sind nur im Umfang der Produktion der “realen Güter und Leistungen” erlaubt.
6. Erhebung einer “Finanztransaktionssteuer”, mit der teilweise die EU-Aufgaben finanziert werden.
Anscheinend ist nur die Partei Die Linke derzeit in der Lage, zukunftsweisende Konzepte vorzuschlagen! Sie befindet sich in guter Gesellschaft mit Nobelpreisträgern.
Deshalb gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Erteilt den Taugenichtsen der UNION und der FDP weitere Wahlniederlagen.
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