Die USA: Land der Freiheit oder Polizeistaat? – Foto: © politropolis
Vorwort: Paul Craig Roberts war stellvertretender Wirtschaftsminister unter Präsident Reagan. Wie kommt es, dass ein angesehener amerikanischer Politiker so wütend wurde auf sein Land und seine Repräsentanten, auf seine heutigen Präsidenten und die Politik, die in Washington gemacht wird? Man kann sagen, er ist restlos bedient davon, wie sich die USA entwickelt hat und rechnet in jedem seiner Artikel schonungslos ab. Er ist verzweifelt darüber, welche Rolle sein Land heute spielt und ist der Meinung, sozial, politisch, rechtlich, verfassungsmäßig und im Umweltbereich seien die Vereinigten Staaten von Amerika längst zusammengebrochen. In diesem Beitrag beschreibt er bitter, wie die USA nicht zu erklärende Kriege führt und wie die Bürgerrrechte im Inneren mit Füßen getreten werden. “Das Land, das heute existiert, ist nicht einmal mehr ein Abklatsch des Landes, in das ich geboren worden bin.” sagt er, wobei er in jedem seiner Beiträge die Irrwege Amerikas benennt.
Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?
Gastartikel von Paul Craig Roberts
In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen.
Anders gesagt sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.
Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
Im Irak gibt es jetzt ein mit dem Iran verbündetes islamistisches Schiitenregime anstelle eines säkularen sunnitischen Regimes, das ein Feind des Iran war, das eine wie das andere diktatorisch, welches herrscht über Kriegsruinen, fortgesetzte Gewalt, die so hoch ist wie während der versuchten Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika, und außerordentliche Geburtsdefekte aufgrund der toxischen Substanzen, die mit der Invasion und Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang gebracht werden.
In Afghanistan haben wir unbesiegte und anscheinend unbesiegbare Taliban und einen wieder belebten Drogenhandel, der die westliche Welt mit Drogen überflutet.
Das Tüpfelchen auf dem i dieser „Erfolge“ von Bush und Obama sind Forderungen aus aller Welt, dass die Amerikaner und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sicher hat Washingtons guter Ruf aufgrund dieser beiden Kriege gelitten. Es gibt keine Regierungen, die noch immer so leichtgläubig sind, dass sie irgendetwas glauben, was Washington sagt.
Das ist ein hoher Preis für Kriege, für die wir keine Erklärung haben.
Die Bush/Obamaregimes haben verschiedene Geschichten aufserviert: einen „Krieg gegen den Terror,“ „wir müssen sie dort drüben töten, bevor sie zu uns kommen,“ „Waffen der Massenvernichtung,“ Rache für 9/11, Osama bin Laden (der an seinen Krankheiten im Dezember 2001 starb, wie damals weitgehend berichtet wurde).
Keine dieser Erklärungen hat Hand und Fuss. Weder die Taliban noch Saddam Hussein hatten mit Terrorismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zu zun. Die Waffeninspektoren informierten damals das Bushregime, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. In muslimische Länder einzumarschieren und Zivilisten zu massakrieren führt viel eher dazu, Terroristen zu schaffen, als diese hintanzuhalten. Laut der offiziellen Geschichte waren die Flugzeugentführer des 9/11 und Osama bin Laden Saudiaraber, und keine Afghanen oder Iraker. Es war dann jedoch nicht Saudiarabien, das besetzt wurde.
Demokratie und verantwortliche Regierung existieren einfach nicht, wenn der exekutive Bereich ein Land in Kriege führen kann im Interesse von geheimen Agenden und hinter dem Deckmantel von Geschichten operiert, die offenkundige Lügen sind.
Ebenso wichtig ist es, diese selben Fragen über die Agenden des Polizeistaats Vereinigte Staaten von Amerika zu stellen. Warum haben Bush und Obama den Schutz des Rechts als Schutzschild über dem Volk entfernt und ihn umgedreht zu einer Waffe in den Händen des exekutiven Bereichs? Wie werden die Amerikaner sicherer durch den Abbau ihrer bürgerlichen Rechte? Unbefristete Anhaltung und Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren sind die Kennzeichen des tyrannischen Staates. Das ist Terrorismus, nicht ein Schutz gegen Terrorismus. Warum wird jedes Telefongespräch jedes Amerikaners und anscheinend die Kommunikation der meisten anderen Völker auf der Welt, darunter Washingtons zuverlässigste europäische Alliierte, aufgezeichnet und in einer gigantischen Polizeistaats-Datenbank gespeichert? Wie schützt das die Amerikaner vor Terroristen?
Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?
Wie schützt es Bürger vor Terroristen, wenn sie in Bezug auf die Verbrechen ihrer Regierung unwissend gehalten werden?
Diese Verfolgungen von Menschen, die die Wahrheit sagen, haben nicht das leiseste zu tun mit „nationaler Sicherheit“ und „die Amerikaner vor Terroristen zu schützen.“ Der einzige Zweck dieser Verfolgungen ist, den exekutiven Bereich davor zu schützen, dass dessen Verbrechen aufgedeckt werden. Einige der Verbrechen Washingtons sind dermassen furchtbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Todesurteile verhängen würde, wenn die Schuldigen vor Gericht gebracht werden könnten. Eine Regierung, die die verfassungsmäßigen Rechte der freien Rede und der freien Presse abbaut, um die Aufdeckung ihrer kriminellen Handlungen zu verhindern, ist eine tyrannische Regierung.
Man zögert, diese Fragen zu stellen und Bemerkungen auch über ganz offensichtliche Dinge zu machen aus Angst, nicht nur auf eine Beobachtungsliste gesetzt und unter die eine oder andere Beschuldigung gestellt zu werden, sondern auch aufgrund der Befürchtung, dass solche Fragen eine Attacke unter falscher Flagge provozieren könnten, die dann zur Rechtfertigung des Polizeistaats benutzt werden könnte, der errichtet worden ist.
Vielleicht war das Bombenattentat beim Bostoner Marathon etwas in dieser Art. Beweise für die Schuld der beiden Brüder sind in den Hintergrund getreten gegenüber den Behauptungen der Regierung. Es ist nichts neues daran, wie die Regierung Sündenböcke zurecht richtet. Neu und beispiellos ist die Absperrung von Boston und seinen Vorstädten, das Auftauchen von 10.000 schwer bewaffneten Polizisten und Panzerfahrzeugen, die auf den Strassen patrouillierten und die Durchsuchungen von Wohnungen von Bürgern ohne gerichtliche Genehmigung, und das alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung vor einem verwundeten 19 Jahre alten Burschen.
Nicht nur hat es etwas in dieser Art in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nie gegeben, es hätte auch nicht auf Anhieb organisiert werden können. So etwas musste bereits existiert und auf den Anlass gewartet haben. Das war ein Probelauf für das, was kommen wird.
Unwissende Amerikaner, besonders leichtgläubige „Law and Order-Konservative,“ haben keine Ahnung von der Militarisierung auch ihrer lokalen Polizei. Ich habe lokale Polizeikräfte beim Schiesstraining in Klubs beobachtet. Den Polizisten wird beigebracht, zuerst zu schiessen, nicht einmal, sondern viele Male, um in erster Linie ihr Leben zu schützen, und nicht ihr Leben dadurch zu riskieren, dass sie Fragen stellen. Deswegen wurde der 13 Jahre alte Bub mit der Spielzeugwaffe in Stücke geschossen. Durch Fragen hätte sich herausgestellt, dass es ein Spielzeuggewehr war, aber den „Verdächtigen“ zu fragen hätte die geschätzte Polizei gefährden können, die dahingehend ausgebildet ist, nicht das leiseste Risiko einzugehen.
Die Polizei handelt entsprechend Obamas präsidentschaftlicher Tötungsvollmacht: morde zuerst und leite dann ein Verfahren gegen das Opfer ein.
Anders gesagt, lieber amerikanischer Mitbürger, dein Leben ist nichts wert, aber die Polizei, die du bezahlst, ist nicht nur nicht verantwortlich, auch ihre Leben sind von unschätzbarem Wert. Wenn du im Rahmen ihrer Pflichterfüllung getötet wirst, ist das nichts besonderes. Aber vergreif dich ja nicht an einem Polizeischläger, indem du dich selbst verteidigst. Ich meine, was denkst du denn was du bist, irgendeine geheimnisvolle freie Art Amerikaner mit Rechten?
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Quellen – weiterführende Links
Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy
Der Artikel erschienen am 13. November 2013 auf Paul Craig Roberts Website
Die deutsche Übersetzung wurde der Seite: http://www.antikrieg.com entnommen.
Foto: Freiheits-Statue und Staten Island-Ferry (New York) © politropolis.de
Video: Victims of Police State Brutality Speak Out [BOSTON], youtube.com – uploader: LibertyArchives3