Patentrecht: Die Elektroautos der Mondbasis Alpha 1

Manche Technologieunternehmen lernen erst jetzt, dass Erfindungen, die von Literaten und Drehbuchautoren erdacht und veröffentlicht worden sind, einer Design- oder Patentanmeldung entgegenstehen können. Gestern haben das manche Journalisten kritisiert, z.B. das politische Feuilleton im Deutschlandradio.

Aber das ist doch der Sinn der gewerblichen Schutzrechte, nämlich zu Neuem aufzufordern. Zu nie da gewesenem Neuen.

Allerdings halte ich die Kritik an den zu niedrigen Hürden für Patenterteilungen für zum Teil berechtigt. Wenn Google recht hat, dass in einem Smartphone, das weltweit produziert oder vermarktet wird, bis zu 250.000 Patente stecken -und also ebensoviele Lizenzen benötigt werden- wird scheinbar klar, was das Problem ist: Es werden zuviele schrittweise (inkrementelle) Verbesserungen patentiert.

Anderseits ist auch nachvollziehbar, das Produkte über Jahrzehnte viele Erfindungen ansammeln. Im Smartphone vereinigen sich Telefonie, Funk, Internet, Bildverarbeitung, Navigation. Gerade die Integration bzw. Verdichtung so vieler Grundfunktionalitäten vereinigt anschließend auch viele Patente in sich. Und bei Autos: Sollte die Entwicklung vom Benz-Patentwagen zum Hybridauto heutigen Standards ohne Patente belegt sein, wenn sich diese Entwicklung nicht über wenige große, sondern viele kleine Erfindungen vollzogen hat? Das gleiche Auto ohne Patentschutz, wenn es viele kleine Schritte waren?

Wir stehen offenbar erstmals in der Technikgeschichte vor dem Phänomen, das nicht physikalische oder betriebswirtschaftliche Grenzen sondern juristische das Ende einer Entwicklung markieren könnten: Die Menge an benötigten Rechten ist nicht mehr beherrschbar. Weder überblickbar, noch finanziell riskierbar.

Das gilt allerdings nicht für die Designpatente, die in Deutschland "Geschmacksmuster" heißen. Es muss zur Routine gehören, vor dem Designentscheid für ein Produkt, die Produktewelt in den Schaufenstern und die Datenbanken der Patentämter durchgesehen zu haben. Es liegt nahe, dass das Design eines erfolgreichen Produktes, von dem alle Welt sagt, es werde auch wegen seines Designs gekauft, geschützt ist. Schließlich beschweren sich die gleichen Unternehmen ja auch regelmäßig über chinesische Plagiate.

Umgekehrt, darf ein Designpatent nicht zu schlicht formuliert sein. "Flache, rechteckige Geräte mit abgerundeten Ecken" (lt. Deutschlandradio) sollten eher den Tablet-PC markieren und nicht nur das iPad.

Aber auch in anderen Branchen lauern jetzt Risiken. Zum Beispiel in der Elektromobilität. Hat schonmal jemand die Filme durchgescannt, in denen elektrisch angetriebene Mondautos vorkommen? Wie ist dort die Ladetechnik realisiert? Die Bedienung? Wie wird das Mondauto auf der dunklen Seite des Mondes beheizt? Gibt es Rangeextender?

Wer weiß, vielleicht wird man das Projekt "Nationale Elektromobilitätsplattform" noch mit dem Verweis auf die ersten Folgen von Mondbasis Alpha 1 abbrechen müssen...

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