Energieblogger zur Bundestagswahl 2013
Im Vorfeld der Bundestagswahl geht es bei der Energiepolitik wieder vor allem um die künftige Förderung erneuerbarer Energien, dieses Thema ist eines der wahlentscheidenden Themen in diesem Jahr. So haben sich einige Energieblogger zusammen getan und schicken das Buch “Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin” von Matthias Willenbacher auf die Reise durch Deutschland, das in 80 Tagen dann im Kanzleramt ankommen soll. Meine Buchvorstellung dazu steht auch noch aus.
Es gibt aber noch andere wichtige Themen im Energie-Bereich, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken sollten. Immerhin trägt der Gebeäudebereich mit einem Anteil von ca. 35% zu den CO2-Emissionen bei. Daher sollten wir auch unseren Blick auf die Energieeffizienz von Gebäuden lenken. Dieser Bereich ist nicht so spektakulär, wird aber dennoch heiß diskutiert, wie wir in den Medien Anfang April feststellen konnten.
Was hat sich in der Energieeffizienz von Gebäuden in den letzten vier Jahren bewegt?
Vor vier Jahren, als die aktuelle Bundesregierung gewählt wurde, hatten wir schon die heute noch gültige EnEV 2009. Eigentlich sollte die neue Fassung zum letzten Jahr in Kraft treten, aber auch in diesem Jahr ist es nichts geworden. Und ob es eine EnEV 2014 oder 2015 wird, steht noch in den Sternen. Der Zeitplan auf dem Weg, zum Ziel der EU, zum Fast-Nullenergiehaus wird immer enger. Ab 2019 soll es soweit sein. Die Bundesregierung hat vor allem durch die Hervorhebung des Standards “Plusenergiehaus” Aufmerksamkeit erzeugt, dient aber meines Erachtens nur zur Ablenkung. Wenn wir in der breiten Masse der Neubauten nicht vorankommen mit dem Standard, bringt uns das Plusenergiehaus auch nicht weiter.
Um im Klimaschutz voranzukommen, muss der Energieverbrauch im Altbau-Bestand reduziert werden. Die Bundesregierung hat dazu schöne Konzepte und Ziele verfasst – die jährliche Sanierungsrate sollte 1% auf 2% angehoben werden. Die Realität sieht anders aus, wir liegen mittlerweile unter 1%, das heißt, dass weniger als 1% des Gebäudebestands in Deutschland jährlich saniert wird. Die Ursache liegt einmal in einem wechselhaften Bestand der Fördertöpfe, die mal gebremst wurden und mal erhöht wurden. Und der andere Punkt war die lange Diskussion um die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die nun erst einmal zu den Akten gelegt wurde. Das klingt nicht nach einer Situation, auf die sich potentielle Investoren freuen.
Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zur Energieeffizienz in Gebäuden?
Ich bin nicht der Erste, der sich zu diesem Thema äußert. Auch Pia Grund-Ludwig hat sich schon im Juni die Wahlprogramme im Hinblick auf die Gebäude, Wohnungsbau und erneuerbare Wärme durchgelesen. Man kann sich die Programme einzeln besorgen und durchlesen, oder wie Thorsten Zoerner es auch empfiehlt, die Wahlprüfsteine des VME-Verlag als Zusammenfassung durchlesen. Diese Wahlprüfsteine haben den Vorteil, dass alle Parteien die gleiche Fragestellungen zu beantworten hatten. Diese Wahlprüfsteine sind enthalten in der aktuellen Ausgabe “Energieeffizienz in Gebäuden”, das direkt beim VME-Verlag oder auch bei Amazon (Energieeffizienz in Gebäuden – Jahrbuch 2013) erhältlich ist.
Die Wahlprüfsteine sind auch als einzeln kostenfrei als Download erhältlich beim VME-Verlag. Im folgenden eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Aussagen.
CDU/CSU zur Energieeffizienz in Gebäuden
Die CDU und CSU halten an den Zielen der Bundesregierung im Energiekonzept 2010 fest, der Wärmebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden und Neubauten sollen ab 2021 als Niedrigstenergiegebäude realisiert werden. Um dahin zu kommen, sollen die bestehenden Förderprogramme weitergeführt werden und an der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierungen wird festgehalten. Einen Zwang zur Sanierung soll es nicht geben. Im Neubau soll es nur die derzeit geplante Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) geben,
Das Förderprogramm “Energetische Stadtsanierung” sollt ausgebaut werden, um städebaulich akzeptable Lösungen zu finden und Städte an die strukturellen Herausforderungen anzupassen.
SPD zur Energieeffizienz in Gebäuden
Auch die SPD möchte bei dem Ziel einer Sanierungsquote von 2% bleiben. Sie möchte aber weg von einzelnen “Leuchttürmen” und hohe Anforderungen und hin zu kleinteiligen Maßnahmen. Das soll das Vertrauen der Eigentümer in die Notwendigkeit der Sanierung steigern und auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Der EKF, aus dem die Mittel für die Gebäudesanierung stammt, soll zurück in den Bundeshaushalt, damit die Förderung wieder verlässlich wird. Das Programm “Energetisches Bauen und Sanieren” soll mit 2 Mrd. Euro ausgestattet werden. Die energetische Stadsanierung soll in die Städtebauförderung des Bundes integriert werden.
Das Ordnungsrecht gilt für die SPD nur als letzte Maßnahme, Motivationen zur Sanierung sollen erreicht werden durch qualifizierte Beratungen in energetischer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Bündnis90/ Die Grünen zur Energieeffizienz in Gebäuden
Um die Klimaerwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen, muss der Energieverbrauch in Gebäuden bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, dazu muss die Sanierungsquote auf 3% ansteigen. Dazu werden u.a. einheitliche Energiebedarfsausweise für Gebäude benötigt, die den Energiebedarf des Gebäudes unabhängig vom Nutzerverhalten darstellen und verbraucherfreundlicher sind. Die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme muss auf 2 Mrd. Euro pro Jahr erhöht werden und auf eine verlässliche Basis innerhalb des Bundeshaushalts gestellt werden.
Ein neuer Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro jährlich soll dazu beitragen den Strom- und Wärmeverbrauch zu senken. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) soll auf den Gebäudebestand und auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet werden. Der energetische Zustand von Gebäuden soll in die ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen werden. Empfänger von Wohngeld erhalten einen Zuschuss für energetisch sanierte Wohnungen.
Die Standards für Gebäude müssen angehoben werden, jedoch bei Altbauten nur, wenn saniert wird und die Sanierung wirtschaftlich ist. Als einzige Partei sprechen die Grünen von der Berücksichtigung des Lebenszyklus von Baustoffen, um auch graue Energie, bzw. ökologische Baustoffe, zu berücksichtigen.
FDP zur Energieeffizienz in Gebäuden
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss flankiert werden durch das geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Investitionen sollen nicht durch Ordnungsrecht erzwungen werden, es braucht ein investitionsfreundliches Klima und zusätzliche finanzielle Anreize, damit Hausbesitzer ihre Immobilie freiwillig energetisch sanieren.
Ansonsten finden sich hier nur Aussagen über die Vergangenheit und was die Opposition falsch macht.
Die Linke zur Energieeffizienz in Gebäuden
Der Wärmebedarf von Gebäuden sollte sich bis 2020 um 20 Prozent verringern und der Anteil erneuerbarer Energien an der Bereitstellung von Wärme um 20 Prozent erhöhen. Neubauen sollen bis 2020 keine fossile Energie mehr benötigen und in der Bilanz den Nullenergie-Standard erreichen. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen als Ergänzung zur den bestehenden Förderprogrammen wird ebenfalls in Betracht gezogen, allerdings unter anderen Bedingungen. Die künftigen Säulen der Förderung mit KfW-Gebäudesanierungsprogramm, steuerlicher Förderung und Förderfonds soziale Stadtentwicklung soll auf mindestens 5 Mrd. Euro angehoben werden. Wohngeld muss wieder eine Heizkostenkomponente erhalten.
Ordnungsrechtliche Vorgaben können durchaus mit einem flexiblem Anreizsystem verbunden werden, z.B. in der Überprüfung alter Heizungsanlagen. Zudem soll der Bestand mehr in die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) einbezogen werden.
Piraten zur Energieeffizienz in Gebäuden
Die Herausgeber des Buches hatten auch die Piraten befragt. Für diese ist es wichtig, dass die energiesparende Sanierung von Gebäuden für Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leisten ist. Die Förderprogramme müssen entsprechend auf die Maximierung der Einsparpotentiale ausgerichtet werden. Förderprogramme müssen so angepasst werden, dass energetische Sanierungen und energieeffiziente Neubauten für Mieter und Vermieter erschwinglich werden.
Und jetzt sind Sie dran?
Reichen diese Vorstellungen aus? Werden wir so die Sanierungsrate erhöhen und Gebäude einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können? Werden wir mit diesen Ideen die Heizkosten künftig reduzieren können? Sind die Vorstellungen realistisch und umsetzbar?
Ich bin auf Ihre Kommentare dazu gespannt. Unter allen Kommentaren, die bis zum 18.08. in diesem Blog verfasst werden, wird das Buch “Energieeffizienz in Gebäuden – Jahrbuch 2013″ verlost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
