Parlamentsdebatte über den neuen Verteidigungsminister


Nachdem Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder als Abgeordneter angelobt wurde, stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger Minister Gerald Klug vor. Die offizielle Amtsübergabe fand bereits am 11. März statt, doch erst eine Woche später tagte das Parlament wieder.

Während die Regierungsspitze auch klarstellte, dass die österreichischen UN-SoldatInnen am Golan bleiben, forderte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache deren Abzug. Er kritisierte auch, dass die Regierung nicht klar Stellung bezieht zur NATO, sich nicht explizit zur Bewahrung der Neutralität bekennt. Darum ging es aber am Rande bei der Volksbefragung über das Bundesheer, wo in den zahlreichen Debatten immer wieder auf diesen Aspekt hingewiesen wurde.

Auch wenn in konventioneller Berichterstattung das von der SPÖ propagierte “Profiheer” selten analysiert wurde, verstanden viele, dass damit Kampfeinsätze gemeint sind, die ein Ende der Neutralität bedeuten würden. Unter jenen, die sich dagegen stellten, war auch die FPÖ – die nun aber der NATO in die Hände spielen will. Denn es geht nicht einzig um unsere Blauhelme, die im Übrigen laut Verteidigungsminister und Vizekanzler auch bleiben wollen, sondern darum, einen Krieg gegen Syrien zu verhindern.

Die FPÖ behauptet, die Friedenstruppen seien längst “inmitten von Kriegshandlungen” stationiert und müssten daher der Neutralität wegen abgezogen werden. Neutralität bedeutet aber im Gegenteil, die Strategie der NATO nicht mitzutragen, sondern als Puffer zu fungieren – diesen Zweck haben Blauhelmmissionen ja eigentlich. Inzwischen ist bekannt, dass ein angeblicher syrischer Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf von den “Rebellen” mit NATO-Munition begangen wurde.

Die Türkei und weitere NATO-Staaten nahmen dies zum Vorwand, Raketen in der Türkei aufstellen zu lassen, was nur der Eskalation dient. Und nun sollen offenbar die UN-SoldatInnen eingeschüchtert werden, denkt man daran, dass die “Rebellen” Blauhelme von den Philippinen entführt und nach ein paar Tagen wieder freigelassen haben. Sind aber keine SoldatInnen mehr am Golan, ist der Weg frei für den lange schon verdeckt vorbereiteten Krieg gegen Syrien.

Wohin fährt der Zug für das Heer?

Minister Klug will generell “den Soldaten zur Seite stehen” und sieht sicherheitspolitisch auch einen “Zug Richtung Europa” fahren. Er spricht oft von einer “Europäisierung der Sicherheitspolitik”, müsste dann aber auch dazusagen, dass das, was man derzeit darunter versteht, nicht “europäisiert”, sondern “amerikanisiert” ist. Die EU-Staaten müssten sich schon vom Einfluss der USA befreien, der sich oft auch durch heftigstes Lobbying zeigt. Mit einer von den USA dominierten NATO, der die meisten EU-Staaten angehören, lässt sich schwer europäische Sicherheitspolitik gestalten.

Fürs Erste hat Klug aber mit ambivalenten Reaktionen auf seinen Amtsantritt zu tun. Wer ihn aus der Arbeit im Bundesrat oder als Gewerkschafter kennt, spart zwar nicht mit Lob. Außerhalb der eigenen Partei wird aber auch, siehe Parlamentsdebatte, ein “herzliches Beileid” ausgesprochen. In der Satire auf den früheren deutschen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, “Der Minister”, wird dieses Ressort gar als “politischer Friedhof” bezeichnet.

Parlamentsdebatte über den neuen Verteidigungsminister
12. März 2013, Minister Klug
und General Entacher

So sieht es Kanzlerin “Angela Murkel”, die “Donnersberg” leider wieder in die Regierung nehmen muss, sonst hieße es, sie neide ihm bloss seine Popularität. “Es gibt drei Dinge, da wollen die Leute gar nicht wissen, wie sie gemacht werden: Gesetze, Kriege und Wurst”, sagt sie. Hierzulande hat der neue Minister vor allem das Handicap, dass ihm nur wenige Monate Bewährungsfrist bleiben, wenngleich er sich – wie Guttenberg seinerzeit als Wirtschaftsminister kurz vor der Wahl – wohl unentbehrlich machen will.

Im Parlament versammelte sich, lässt man die Debattenbeiträge Revue passieren, offenbar eine Gruppe weinender Krokodile. Man sollte Wien wohl in Bamako  (Krokodilschwemme) umbenennen, denn so viele Krokodile auf einmal dürften auch in Mali selten sein. Die Tränen galten zum einen noch Norbert Darabos, vor allem aber bereits Nachfolger Gerald Klug. Dabei müsste sich jede/r nur an den im Parlament geleisteten Eid erinnern, um zu wissen, was sie/er zu tun hat, wo die eigene Verantwortung liegt.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap danke Darabos für die Arbeit in der Regierung und hieß ihn in der Fraktion “sehr herzlich willkommen”. Klug wiederum lobt er als früheren Kollegen, der “manchmal äußerst unbequem” war. Die Zukunft des Bundesheers sieht Cap in einem europäischen Sicherheitssystem, ohne auf die Rolle der NATO einzugehen. Als Seitenhieb auf den Koalitionspartner ÖVP verweist er auf den Ankauf der Eurofighter, deren Beschaffung auch für Klug eine Altlast bedeutet.

Heftig und untergriffig war dann, wohl für niemanden überraschend, der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Es sei eine Premiere, dass Faymann und Spindelegger bei einer Regierungsumbildung keinen Weihrauch verschütten. Klug drückt er zynisch sein Beileid aus und ist offenbar wütend, dass Darabos nicht mehr im Amt ist. Er wirft der Regierung vor, kein Wort darüber verloren zu haben, warum dieser gehen konnte. Den Wechsel im BMLVS stellt er so dar, als sei er ein blosses Ablenkungsmanöver vom aktuellen politischen Geschehen wie dem “Angriff der Spekulanten”.

Von Minister Klug werde nun verlangt, die Ergebnisse der Volksbefragung (Beibehaltung der Wehrpflicht, Absage an reines Berufsheer) umzusetzen. Pilz findet das unfair, denn “ein SPÖ-Minister soll jetzt ÖVP-Politik umsetzen”. Die Vorstellungen von Pilz, von den Grünen unkritisch mitgetragen, sehen die Rolle des Bundesheers freilich als Teil einer Art “Weltpolizei”, was bei Veranstaltungen vor der Volksbefragung für Verwunderung sorgte. Die Sicherheitspolitik dürfe “nicht mehr Geißel von ÖVP und FPÖ sein”, fordert er, was sich an der Oberfläche auf die Ablehnung eines sogenannten “Profiheers” und die Eurofighter bezieht.

Pilz will dem neuen Minister ebenso zusetzen wie dem alten, indem er von ihm die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags und die Kündigung desselben (wegen Korruption) verlangt. In seiner Rede verwendet er unzählige Male “Republik Österreich” und stellt sich so dar, als würde er diese vertreten. Er spricht auch von “autonomen Abgeordneten”, denen Klug nur verantwortlich sei, was etwa bei seiner eigenen Person doch recht hochgegriffen ist.

Bekanntlich vertritt Pilz immer wieder Positionen, die eher den USA als der Republik Österreich zuzuordnen sind – wer sich innerhalb der Partei dagegen wehrte, dem/der wurde ziemlich heftig zugesetzt. Was ihn bzw. seine Herren neben der Ablöse von Darabos stört, ist die Entscheidungsfindung über Auslandseinsätze, wohin Kontingente entsandt werden und wann sie abgezogen werden.

Parlamentsdebatte über den neuen Verteidigungsminister
12. März 2013, Kranzniederlegungen am äußeren Burgtor

Dies ist, siehe Vorstoss der FPÖ auch beim letzten Nationalen Sicherheitsrat, gerade hochaktuell am Golan. Offenbar soll die Präsenz österreichischer SoldatInnen kein Hindernis mehr bilden für offenen Krieg gegen Syrien, einen der Nachbarstaaten des Iran. Pilz betont, dass das Parlament entscheiden soll, was zwar den Gepflogenheiten entspricht, nachdem der Hauptausschuss entsprechende Beschlüsse fasst.

Es genügt aber, über die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien zu verfügen, wie man an Gegenstimmen zur Entsendung von Sanitätern nach Mali sieht. Und natürlich muss gewährleistet sein, dass alle Abgeordneten auch tatsächlich, c Peter Pilz, “autonome Abgeordnete” im Dienst der Republik Österreich (und von niemandem sonst) sind.

Die anderen Fraktionen signalisieren den Grünen denn auch, dass sie diese nicht ganz ernstnehmen, ihre Angriffe verpuffen lassen. Dies war zuvor in der Gleichbehandlungsdebatte zu bemerken, welche die Grünen zu einer über vom Falter behauptete sexuelle Belästigung durch einen FPÖ-Abgeordneten umfunktionieren wollten. Außer der FPÖ selbst nahm darauf jedoch niemand Bezug, sondern die eigenen geplanten Statements wurden abgegeben.

“Nur nicht ins Bockshorn jagen lassen!”

Nun gab ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dem neuen Minister den Rat: “Lassen Sie sich von Peter Pilz nicht ins Bockshorn jagen.” Schliesslich hat Klug bereits betont, dass er die Zusammenarbeit mit dem Parlament ernst nimmt. Kopf selbst konnte schon mehrmals mit dem “Neuen” sprechen, ist daher auch persönlich davon überzeugt.

Inhaltlich steht die ÖVP dafür, Inlands- und Auslandsaufgaben des Bundesheers gleichwertig zu betrachten. Situationsanalysen sollten regelmässig gemeinsam mit dem Parlament gemacht werden; bei der Sicherheitsstrategie wünscht sich die ÖVP nun raschere Beratungen als bisher. Denn diese wurde zwar von der Regierung beschlossen, ruht aber noch in einem Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses.

Zu denen, die Neutralität und Berufsheer mit Milizkomponente und Wehrpflicht in Frage stellen, gehören BZÖ und Team Stronach (das aus Abtrünnigen des BZÖ gebildet wird). Rainer Widmann (BZÖ) sagte etwa, dass ein Verteidigungsminister im Grunde überflüssig ist, weil alle wesentlichen Kompetenzen beim Bundeskanzler liegen.

Aus Sicht des BZÖ hat die Neutralität ausgedient, die Partei tritt offen für einen Beitritt zur NATO ein. Christoph Hagen (Team Stronach) war vor kurzem noch Vertreter des BZÖ und wirft Darabos vor, “das Ressort systematisch zerstört” zu haben. Er zitiert den “Militärstrategen” Gerald Karner, der wie üblich via Medien dem neuen Minister Tipps gibt.

Auch Karner ist heftigst für ein reines Berufsheer und argumentiert meist etwas herablassend gegenüber denjenigen, die nicht mit akademischen Begriffen aus der Sicherheitsdebatte um sich werfen, sondern den Menschen aus ihrer Erfahrung erklären können, was für die bestehende Struktur des Bundesheers spricht.

Parlamentsdebatte über den neuen Verteidigungsminister
12. März 2013, Kranzniederlegungen am äußeren Burgtor

Das Team Stronach geht soweit, die Eurofighter nicht des Beschaffungsvorganges wegen zu kritisieren (irgendwie verständlich – Stronachs Magna-Konzern gehörte zu denen, die profitierten), sondern weil sie nur zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Natürlich handelt es sich um Kampfjets, die aber wo das volle Spektrum ihrer Fähigkeiten entfalten sollen? Bei der nächsten Militärintervention von USA/NATO, die – siehe Syrien-Konflikt – vielleicht nicht so weit fern ist?

Der Wehrsprecher der SPÖ, Stefan Prähauser, nahm Norbert Darabos noch gegen Kritik in Schutz und lobte seinen Nachfolger. Er appellierte an alle, nicht Unmögliches von Klug zu verlangen, denn “ein Minister ist kein Hellseher”. Man soll den Weg “gemeinsam beschreiten”, was auch für die Reform des Grundwehrdienstes gilt, wo Klug, aber auch die ÖVP Tempo machen.

Seitens des Koalitionspartners meint Wehrsprecher Oswald Klikovits, dass die “Zwangsehe Darabos und Heer” nun endlich beendet sei. An Klug findet er unter anderem positiv, dass der neue Minister Generalstabschef Edmund Entacher nun doch gebührend verabschiedet und die Truppe ernstnimmt. Allerdings war Klikovits einer von jenen, die nie bereit waren, eigene Verantwortung als Abgeordnete wahrzunehmen.

Zwar klagte er bei einer Pressekonferenz, dass er in zwei Jahren als Wehrsprecher nur zweimal ein Gespräch mit Darabos führen konnte, bedauerte die Ursache dieses Ministerverhaltens aber nur, ohne etwas zu unternehmen. Damit steht er für viele andere, die nur mit den Achseln zuckten und hinnahmen, dass Darabos via (Noch-) Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde.

Auch die Abberufung Entachers ging auf das Konto Kammerhofers, als der Verfassung nach rechtsungültige Weisung, der dennoch Folge geleistet wurde. Entacher war einer von wenigen, die Kammerhofer-”Befehle” verweigerten, weil nur der Minister Weisungsrecht hat, nur er die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer.

Dass sich Klug von Kammerhofer nichts gefallen lässt, bleibt zu hoffen (davon abgesehen, dass er ihn entsorgen und für alles zur Verantwortung ziehen muss). Wenn er nun auch in der Berichterstattung dafür gelobt wird, ganz anders mit dem Heer umzugehen, so sei daran erinnert, dass auch die Medien die Zustände im Ressort ignorierten. Zwar berichteten viele Menschen, dass sie keine Chance auf einen Termin bei Darabos haben, dass er abgeschottet wird – die Personen, die übers Heer schreiben, pflegten aber lieber ihre Vorurteile.

Es sind meist Männer, die einst Wehrdienst leisteten, die der Miliz angehören und die Darabos sofort als “Ex-Zivi, der nicht militärisch aussieht” abstempelten. Dies hinderte sie daran, Fakten zusammenzutragen und nüchtern und neutral an die Sache heranzugehen, die einzig richtigen Schlüsse zu ziehen. Klug wird nicht nur der geleistete Präsenzdienst in den Medien hoch angerechnet, sondern auch sein “militärisches Aussehen”.

Außerdem amtiert er nach Darabos, nicht vor ihm – die Erfahrungen mit Kammerhofer, die andere machten, zeigen auch, was alles möglich ist, wenn niemand dagegen aufsteht, wenn man sich Erklärungen wie “dem ist halt das Militärische fremd, kein Wunder, war Zivi” zurechtlegt. Wie Klug agieren kann, wie er mit anderen kommuniziert, welche Maßnahmen er trifft, wird daher viel aufmerksamer beobachtet als zuvor.

Von Kammerhofer in Gang gesetzte Schikanen, etwa gegen das Bunkermuseum, wirken allerdings weiterhin – daran wird Klug ebenfalls zu messen sein. In Phasen des Umbruches und der Veränderung wird nicht alles sofort anders, es ordnet sich alles neu. Dies gilt auch für  die weitere Laufbahn von Norbert Darabos, der zwar wieder in der SPÖ-Zentrale ist, aber eine kleinere und weniger schlagkräftige Partei erfolgreich im Wahlkampf managen soll.

Text und Bilder: Alexandra Bader
Die Fotos zeigen eine Zeremonie an einem Gedenktag – am 12. März 1938 marschierten die Nationalsozialisten in Österreich ein.

Info: Österreich ist militärisch neutral (Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955), arbeitet aber besonders mit den Bundeswehr etwa bei Manövern zusammen. An der Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) fand am 11.März 2013 ein Wechsel statt, der Bundesrat und Gewerkschafter Gerald Klug folgte Norbert Darabos, der jetzt Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter der SPÖ ist (was er bereits einmal war). Über Auslandseinsätze entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments auf Vorschlag der Bundesregierung. Außerdem wird im Landesverteidigungsausschuss samt Unteraussschüssen und im Nationalen Sicherheitsrat über Sicherheitspolitik beraten. Der oberste Soldat ist der Chef des Generalstabs, früher wie in Deutschland als Generaltruppeninspektor bezeichnet.

Artikel von www.ceiberweiber.at

Lesen Sie auch:
Wird Krieg gegen Syrien vorbereitet?

Leser-Telefon:
Sagen Sie Ihre Meinung! Ihr Leser-Telefon: +49 (0) 2779-216 658


wallpaper-1019588
Neue Leute kennenlernen: 44 Tipps Locals & Reisende zu treffen
wallpaper-1019588
Grünkernsalat mit gerösteten Süßkartoffeln und Kichererbsen
wallpaper-1019588
Schmetterlingsfarm Steinhude – Ausflugstipp bei Regenwetter
wallpaper-1019588
Neuer Raspberry Pi ist da
wallpaper-1019588
Ein Wahlzürcher leitete den Orientexpress
wallpaper-1019588
Urlaub mit Kindern: Erfahrungen und Bewertungen von anderen Eltern
wallpaper-1019588
Tsugumomo Vol. 1 erscheint am 29. Juni, Schuber ebenfalls geplant
wallpaper-1019588
Mona Kasten - Save You