Parlamentarische Versammlung im Fürstentum

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE traf sich zu ihrer diesjährigen Sommerberatung in Monte Carlo, der Hauptstadt des Fürstentums Monaco. Natürlich löste dieser Tagungsort Schmunzeln bis Kopfschütteln aus. Unsere US-amerikanischen Kollegen sahen sich sogar kritischen Angriffen in der Washington Post ausgesetzt und nicht nur einige von ihnen blieben daher der Tagung fern. Ich nicht. Typisch, werden jetzt sicher einige sagen, aber ich stehe dazu. Monaco ist ordentliches Mitglied der OSZE und so wie wir letzten Sommer in der serbischen Hauptstadt Belgrad tagten und im kommenden Sommer in der albanischen Hauptstadt Tirana, so waren wir eben dieses Mal in Monaco zu Gast.

Aber seltsam ist dieser Staat schon. Ein Regierungschef, der vom Fürsten Albert II., der übrigens gerade mit seiner Frau Charléne zum Staatsbesuch in Deutschland weilt, eingesetzt wird, viele russischsprachige Reiche und sehr, sehr viele Autos, bei denen ein geringer Benzinverbrauch nicht das entscheidende Verkaufsargument ist.

Neben mir Viola von Cramon, Mitglied der Deutschen Delegation für Bündnis 90/Die Grünen

Zur Beratung selbst: Wir haben ein Mittelmeerforum durchgeführt und dabei Gäste aus Libyen begrüßt, die die neuen Machthaber dort repräsentierten. Unser Appell, nach dem gewaltsamen Sturz des bisherigen Diktators Gaddafi nun die Menschenrechte zu beachten, scheint mir dringend notwendig.
Eine weitere Debatte widmete sich dem "Sergei Magnitski"-Fall. Hierzu ist extra der ehemalige US-amerikanische republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain angereist, um sich zu Wort zu melden. Dieser russische Rechtsanwalt kam zu Unrecht - wie eine vom ehemaligen russischen Präsidenten Medwedjew eingesetzte Kommission feststellte - 358 Tage in Haft und starb schließlich am 16. November 2009 in einer Isolationszelle. Bisher wurde keiner der dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen. Die OSZE-Parlamentarierversammlung verurteilte dies.
Auch Belarus stand wieder auf der Tagesordnung. Zu recht. Denn noch immer weigert sich die dortige Regierung die Zusammenarbeit mit der OSZE, deren Mitglied das Land ist, wieder aufzunehmen und das Büro der OSZE im Land wieder zu eröffnen. Stattdessen gibt es handfeste Anlässe zu vermuten, dass die Justiz und die Sicherheitsorgane nicht rechtsstaatlich, sondern politisch handeln, wenn sie gegen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition vorgehen.
Aber auch die USA wurden für die illegalen CIA-Gefängnisse, die es an verschiedenen Orten der Welt gibt, kritisiert und die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, keine Überflüge für die CIA hierhin zu gestatten.
Unzufrieden bin ich jedoch darüber, dass eine Mehrheit der OSZE-Parlamentarier eine Kritik an der ungarischen und der kasachischen Regierung nicht zulassen wollte. Für beides habe ich mich mit Beiträgen in der Debatte eingesetzt. Ich kann es natürlich nicht beweisen, vermute aber sachfremde Gründe hinter der Ablehnung. Schließlich ist Ungarns Regierungspartei Teil der konservativen Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Mitglied ist und Kasachstan macht (nicht nur) mit Deutschland gute Geschäfte. Da drückt man schon mal ein Auge zu.
Am Rande der Versammlung nutzte ich die Gelegenheit, die Kontakte zu linken Genossen aus Dänemark und San Marino weiter zu pflegen. Mein Fazit: Interessanter Tagungsort, noch interessantere Debatte!