Parlamentarische Demokratie in 57 Sekunden

Die Abstimmung über das neue Meldegesetz war kurz, die Empörung dafür umso heftiger. Das Video des Deutschen Bundestages zeigt, wie Gesetzgebung in Deutschland funktioniert. Bevor über die geringe Beteiligung im Plenum gemeckert wird: man müßte die Anwesenden eigentlich loben: ein paar hundert andere Abgeordnete schauter zur gleichen Zeit lieber das Fußball-EM-Halbfinale Deutschland-Italien.

Entschieden wurde ein Gesetz, das es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten der Bürger gegen Bezahlung an Dritte weiterzugeben, ohne daß man widersprechen kann.


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