Die Opposition ist am 08.07.11 damit gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag wehrte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge ab. Bundeskanzlerin Merkel gibt weiterhin keine Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern.
Ich halte das für einen Skandal. Schlimm genug, dass wir Waffen in eine der instabilsten Regionen der Welt liefern. Die Bundesregierung hält es nicht einmal für nötig, das gemeine Wahlvolk darüber zu informieren. Mit den Regierungen von Israel und Amerika hingegen hat sie sich abgesprochen, ganz in der Tradition des Kaminzimmers. Demokratie bedeutet jedoch Ehrlichkeit, Offenheit und Nachvoll-
ziehbarkeit. Der Bürger kann sich nur dann eine Meinung bilden, wenn er im Besitz aller wesentlichen Informationen ist. Gerade dann, wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht.
Stattdessen versucht Frau Merkel, die Angelegenheit geheim zu halten. Glaubt sie wirklich, es fällt nicht auf, wenn eines Tages deutsche Panzer durch den Wüstensand rollen?