“Panorama”: Politiker haben kein Vertrauen in den Rechtsstaat, Neufassung des Anti-Korruptionsgesetzes unbrauchbar
Von Goeran
Was hat Deutschland gemeinsam mit blühenden Demokratien wie Syrien, Nordkorea, Sudan, Saudi Arabien? Nichts? Doch: Die Konvention der Vereinten Nationen (UNO) gegen Korruption von Politikern wurde in all den genannten Ländern bislang noch nicht umgesetzt. Zwar gibt es in Deutschland den § 108e StGB, der die Bestechlichkeit von Abgeordneten und die Konsequenzen regelt, doch dieser entspricht... Weiter lesen →