Gut 10 Monate ist es jetzt her, dass der Bauträger Unibail Rodamco Palma S.L.U. gegen den verhangenen „Baustopp“ des Projekts „Palma Springs“ Klage eingereicht hat. Am gestrigen Freitag (16.09.2016) hat der Oberste Gerichtshof der Balearen die Lizenzverweigerung als Rechtens bestätigt.
Somit ist die Klage rechtskräftig abgewiesen, im Wesentlichen geht es hierbei um die Erschließung des Grundstücks im Feuchtgebiet Ses Fontanelles, die bereits im Jahr 2014 von der damaligen konservativen Regierung verweigert wurde.
Der Gerichtshof beruft bei der Urteilsbegründung auf „rein formelle Kriterien“ – die Landesregierung sei zuständig für die Genehmigung von Einkaufszentren, und diese könne nur im Fall von erschlossenen Grundstücken erteilt werden. Heisst aber auch gleichzeitig dass das Genehmigungsverfahren jederzeit wieder aufgenommen werden kann / muss, sobald Arbeiten an Erschließungssstraßen, Kanalisation, Anschluss ans Stromnetz fertiggestellt sind – hierfür liegt nämlich eine entsprechende Genehmigung vor.
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