AGB - Paperblog

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Paperblog

„Paperblog.de“ ist eine Angebot der PAPERBLOG SAS; eingetragen beim Rcs (Handelsregister) in Paris mit der Nummer 491 575 973 (TVA n° (Steuernummer) FR71491575973), mit Sitz in Le Dôme 32, Boulevard de Vaugirard, 75015 Paris (im Folgenden die PaperBlog). Ziel der Zusammenarbeit ist die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, insbesondere Texten, bewegten und stehenden Bildern, Tonaufnahmen sowie darauf bezogene Kommentare oder Bewertungen (im Folgenden im Singular wie im Plural „Inhalte“) durch die Autoren bzw. Herausgeber von Internetseiten oder Blogs (nachfolgend im Singular wie im Plural „Blogger“) durch PaperBlog oder seine Partner auf Datenträgern und in bekannten oder heute unbekannten elektronischen Kommunikationsnetzen (nachfolgend gemeinsam „Datenträger“).

Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der PaperBlog möchte der Blogger eine größtmögliche Verbreitung der Inhalte über die Internetseiten, die von PaperBlog zur Verfügung gestellt werden, insbesondere paperblog.de aber auch die fremdsprachlichen Angebote von Paperblog unter paperblog.fr (im Folgenden das Angebot PaperBlog), erreichen.

Das Ziel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren wirksame Einbeziehung Bedingung für die Inanspruchnahme des Angebots PaperBlog darstellt, ist es, die Bedingungen für die Nutzung der Inhalte sowie die Rechte und Pflichten der Parteien, insbesondere zwischen dem Blogger und PaperBlog, zu regeln.

1. Zugangsbedingungen für das Angebot PaperBlog

1.1 Um das Angebot PaperBlog nutzen zu können, hat sich der Blogger vorab mittels eines online auszufüllenden Formulars bei der PaperBlog zu registrieren. Der Blogger sichert hiermit zu, dass sämtliche im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die Angaben zur Person, korrekt und vollständig sind. Der Blogger verpflichtet sich, dass er, auch in seinen Blogs, alle Pflichten zur Identifizierung, die sich aus den Rechtsvorschriften des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft (nachfolgend auch „LCEN“ oder: „Confiance dans l’Economie Numérique“) ergeben, bereitstellt.
1.2 Der Blogger erklärt, dass er über alle Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte sowie Markenrechte, an den Inhalten verfügt, um diesen Vertrag mit PaperBlog ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Blogger wird zur Bestätigung seiner Verfügungsbefugnis über die Inhalte einen von PaperBlog vorgegeben Code einbinden, der dokumentiert, dass der Blogger über die Inhalte verfügen kann. Alternativ wird der Blogger einen Artikel im Blog veröffentlichen, in dem die Einbindung in das Angebot PaperBlog bestätigt wird. Der Blogger erklärt, dass soweit mehrere Personen das Blog betreiben, er berechtigt ist, diese zum Abschluss dieses Vertrages zu vertreten. Außerdem garantiert der Blogger für den Fall, dass der Inhalt die Werke Dritter beinhaltet oder Persönlichkeitsrechte Dritter berührt, über alle nötigen Rechte und Einwilligungen zu verfügen, um den hier vorliegenden Vertrag abzuschließen und durchzuführen.
1.3 Der Blogger sichert zu, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Minderjährige sind nicht zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt.
1.4 Vertragsgrundlage ist weiterhin, daß der Blogger bezüglich seines Blogs und der Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
1.5 Der Blogger übermittelt die Inhalte an PaperBlog für die Veröffentlichung im Rahmen des Angebots PaperBlog unter Verwendung eines RSS-Feeds.

2. Überblick über die Rechte

2.1 Der Blogger ermächtigt PaperBlog im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2.2 Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte vollständig oder teilweise, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie das Bearbeitungsrecht, insbesondere für Übersetzungen und Kürzungen der Inhalte. Dies gilt für alle technischen Formate und für sämtliche Datenträger und Übertragungswege.
2.3 Um den Betrieb des Angebots PaperBlog sicher zu stellen, akzeptiert der Blogger bereits jetzt, dass die FORM seines Inhalt abgeändert werden kann mit dem einzigen Ziel, die Lesbarkeit zu verbessern oder um technischen Anforderungen des Datenträgers oder der Übertragung gerecht zu werden. In keinem Fall wird der Inhalt sachlich falsch wiedergegeben.
2.4 Der Blogger akzeptiert außerdem, dass der Inhalt selbst, im Rahmen des Angebots PaperBlog mit Kommentaren oder Bewertungen in unterschiedlicher Form von anderen Teilnehmern oder Mitgliedern versehen werden kann.
2.5 Die PaperBlog verpflichtet sich unter jedem Inhalt einen Link zum Profil des Bloggers zur Verfügung zu stellen, um den Blogger identifizieren zu können sowie spätestens im Profil des Bloggers einen Link bereitzuhalten, mittels dessen man auf den Blog direkt zugreifen kann. Damit erfüllt Paperblog die Verpflichtung gemäß Artikel L 121-1 des französischen Gesetzes zum Geistigen Eigentum.
2.6 Gemäß Artikel L 121-4 des französischen Gesetzes zum Geistigen Eigentum kann der Blogger der PaperBlog das Recht entziehen, seine Inhalte zukünftig zu nutzen. Der Rückruf der Rechte wird einen (1) Monat nach Bekunden dieses Wunsches seitens des Bloggers wirksam.
2.7 Im Gegenzug zur Rechteeinräumung wird PaperBlog die Inhalte in das Angebot PaperBlog zur besseren Verbreitung der Inhalte einbinden, um auf diese Weise ein größeres Publikum für die Veröffentlichungen und Werke des Blogger zu erreichen. Darüber hinaus wird der Blogger und das Blog im Rahmen des Angebots PaperBlog mit einer eigenenr Präsentationsseite des Blogs dargestellt. Jeder vom Blogger gelieferte Inhalt wird unter Nennung des Namens oder Benutzernamens des Bloggers vor oder nach der Wiedergabe des Inhalt dargestellt.

3. Aussetzung und Beendigung des Angebots

3.1 PaperBlog ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu entfernen und dem Blogger den Zugang zum Angebot PaperBlog zu verwehren, soweit der Blogger gegen seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstößt, die Inhalte gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen oder die Inhalte nach dem ordnungsgemäßen eigenen Ermessen von PaperBlog unangemessen sind. Letzteres ist insbesondere der Fall, soweit die Inhalte nach dem eigenen Ermessen von Paperblog unter die nachfolgenden Kategorien fallen: werbliche, rassistische, pornographische, beleidigende oder diffamierende Beiträge.
3.2 PaperBlog handelt als technischer Vermittler im Sinne des LCEN bzw. als Diensteanbieter für fremde Informationen im Sinne des deutschen Telemediengesetzes. PaperBlog ist gegenüber Dritten für die Inhalte nur insofern verantwortlich, als PaperBlog nach Erlangung der Kenntnis eines Rechtsverstoßes durch die Inhalte diese nicht unverzüglich entfernt.
3.3 Der Blogger wird PaperBlog von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), aus welchem Rechtsgrund auch immer, wegen Rechtsverletzungen im Rahmen der Inhalte auf erstes Anfordern freistellen.
3.4 PaperBlog ist berechtigt auf gerichtlichen Beschluss hin, sämtliche Daten bezüglich des Bloggers, des Blogs und der Inhalte, die bei PaperBlog vorhanden sind, an Dritte weiterzugeben, um eine Identifizierung des Bloggers zu ermöglichen.
3.5 Für den Fall eines Verstoßes des Bloggers gegen diese Vereinbarung behält sich PaperBlog das Recht vor, diese Vereinbarung zu kündigen, soweit der Blogger nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach entsprechender Aufforderung per E-Mail den Vertragsverstoß beseitigt.

4. Verschiedenes

4.1 Die PaperBlog behält sich die Möglichkeit vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Jede Änderung wird den Bloggern per Email zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Jeder Blogger ist berechtigt, diese Vereinbarung bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos zu kündigen.
4.2 Die PaperBlog bemüht sich, sein Angebot 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche innerhalb der technisch gesetzten Grenzen (insbesondere Updates, Instandhaltung, Behebung eventuell auftretender technischer Probleme) zur Verfügung zu stellen. PaperBlog ist jedoch nicht verpflichtet, das Angebot PaperBlog durchgängig oder im Rahmen einer bestimmten Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere haftet PaperBlog nicht für einen eventuellen Ausfall des Angebots PaperBlog, egal aus welchem Grund.
4.3 Der Blogger ist alleinig für die Inhalte verantwortlich und behält eine Kopie der Inhalte, die er der PaperBlog zur Verfügung stellt. Die PaperBlog haftet nicht für evtl. Datenverlust, da PaperBlog lediglich Kopien der Inhalte erhält und der Blogger die Originaldaten selbst verwahrt. PaperBlog obliegt keinerlei Pflicht, die Daten zu archivieren.
4.4 Der Blogger wird die Gesellschaft PaperBlog unverzüglich über jeden Inhalt informieren, der im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen könnte. In diesem Fall behält sich die PaperBlog das Recht vor, den Inhalt nach eigenem Ermessen aus dem Angebot PaperBlog zu entfernen. Die Gesellschaft PaperBlog wird im Einzelfall auch jeden Inhalt löschen, der nicht den hier vorliegenden AGB oder dem geltenden Recht entspricht.
4.5 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

5. Rechtswahl

Diese Vereinbarung unterliegt französischem Recht. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der Pariser Gerichte für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung.