OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

Meine gestrige Rede im Bundestag zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Die OSZE ausbauen und stärken": Die NATO, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. In den 1990ern startete eine neue Rüstungswelle. Nach 9/11 wurde vergessen, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist. DIE OSZE ist Opfer dieser Entwicklung geworden, sie muss für Frieden, Konfliktprävention und Vertrauensbildung ausgebaut und gestärkt werden.


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