Österreichs Staatsschutz will mehr Kompetenzen – Sicherheit statt Freiheit?

Der österreichische Verfassungsschutz hat im Grunde genommen lediglich normale polizeiliche Befugnisse. Doch das reicht den obersten Staatsschützern nicht mehr aus. Sie plädieren für eine Gesetzesänderung, um damit wirklich zum alpenrepublikanischen Schnüffeldienst zu werden. Von Marco Maier Als ob es nicht schon reichen würde, dass die angloamerikanischen Geheimdienste ihre Nasen in Angelegenheiten stecken, die sie nicht …

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Source: Contra Magazin


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