Christian Zeitz bei Andreas Unterberger
21. Mai 2016
http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/sterreich-mutiert-zur-syndikalistischen-diktatur/
Nach einem langen Wahlkampf wird Österreich am kommenden Sonntag den neuen Bundespräsidenten küren. Über diese Wahl sind im Laufe der Monate mehrere analytische Aussagen getroffen worden, die sich auf die Grundlagen des politischen Systems unseres Landes beziehen. Sie wäre eine Richtungsentscheidung – multikulturalistische „Willkommenskultur“ gegen autochthonen Heimatbezug. Sie wäre das Ventil einer in der Bevölkerung kochenden Proteststimmung. Sie wäre die Wegmarke einer politischen Zeitenwende bzw. eines substantiellen Systemwandels. Alle diese Diagnosen stimmen in gewisser Weise und sind ausführlich diskutiert worden.
Weitgehend unterblieben ist es hingegen, die Umstände des Wahlgangs und seine Manifestationen als bildgebendes Verfahren zur Visualisierung der realen Verfasstheit Österreichs zu nutzen. Tatsächlich sind in diesem Wahlkampf einige Wesenszüge des politischen Alltagsgeschehens zutage getreten, die als elementare Bauprinzipien des real existierenden politischen Systems unseres Landes wahrgenommen werden sollten. Wohl ist einiges davon in den letzten Jahren gelegentlich theoretisch reflektiert worden. Aber dieser Wahlkampf war ein Anschauungsunterricht, dessen Ergebnis den empirischen Beweis für den tatsächlichen Aufbau und Zustand der sogenannten Republik Österreich liefert. Das Ergebnis der „gesellschaftswissenschaftlichen Feldforschung“, die dieser Wahlkampf, sozusagen als kostenloses Nebenprodukt, ablieferte, soll im Folgenden in vier Punkten zusammengefaßt werden. Die beiden ersten beziehen sich auf die Metapolitik und die politische Kultur, die beiden anderen auf die Realverfassung des Staates Österreich.
1. Esoterische Sprache in einem Zeitalter der Irrationalität.
Der Wahlkampf war massiv durch den Gebrauch
einer weitgehend esoterischen Sprache gekennzeichnet,
die die Linke gegen den freiheitlichen Kandidaten
Norbert Hofer in Stellung brachte. Dies folgt einer
einschlägigen Tradition früherer Wahlgänge (man
erinnere sich an das Diktum vom „Tabubruch“ in
Zusammenhang mit der Kandidatur von Kurt Waldheim),
hat aber ungeahnte Ausmaße angenommen.
Hofer wurde nicht für seine Positionen, nicht für das,
was er sagte und explizit zum Ausdruck brachte,
kritisiert, sondern für das angefeindet, was man ihm
auf einer amorphen, von den Adressaten der Botschaft
irgendwie „gefühlten“ Ebene unterstellte.
Er stünde für ein „autoritäres Amtsverständnis“,
er wäre „menschenverachtend“, ein „Europa-Feind“
(nicht etwa: EU-Kritiker), wolle die gesamte Republik
„blau umfärben“, stünde dem Nationalsozialismus
irgendwie nahe. Und er wolle alles durch eingeübten
NLP-Sprech verdecken – das wäre ja der Beweis für
seine Hinterhältigkeit. „Ich habe Angst!“ – Wovor? –
„Vor der Kornblume und den Hitler-Rülpsern in
steirischen Gasthäusern.“ „Das ganze Ausland“
würde Österreich im Fall der Wahl Hofers ächten.
„Ich möchte nicht zu den Parias der Welt gehören.“……………
2. Spaltung der Gesellschaft entlang ideologischer Konfliktlinien.
3. Meinungsfreiheit verschwindet zugunsten einer offenen Diktatur.
4. Eine neosyndikalistische Ordnung hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus.
5. Zusammenfassung.
Die Auswertung des Anschauungsunterrichts,
den uns der Bundespräsidentschaftswahlkampf
2016 vermittelte, ergibt ein deplorables Bild des
österreichischen Staates und der österreichischen
Gesellschaft. Mit der Qualität einer empirischen
Studie lieferte dieser Wahlkampf in konzentrierter
Form Einsichten in den Ablauf und den Status
einer historischen Entwicklung, die nur als finaler
Qualitätsverfall des politischen Systems bezeichnet
werden kann. Die Metapolitik und die politische
Kultur haben das politische Bewusstsein deformiert
und machen einen politischen Basiskonsens
derzeit unmöglich. Eine politspezifische esoterische
Sprache entspricht dem Zeitalter der wachsenden
Irrationalität. Und entsprechend dem alten
Grundsatz „teile und herrsche“ vollzieht sich die
Spaltung der Gesellschaft entlang ideologischer
Konfliktlinien. Beides bildet die Unterlage für den
konsequenten Ersatz der formalen Verfassung
der demokratischen Republik Österreich, von
der nur mehr die Fassade besteht, durch die
Realverfassung eines neuen Totalitarismus.
Die Meinungsfreiheit verschwindet zugunsten
einer offenen Diktatur.
Und eine neosyndikalistische Ordnung hebelt
den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die
Demokratie aus.
Der ganze Beitrag ist hier nachzulesen:
http://www.andreas-unterberger.at/2016/05/sterreich-mutiert-zur-syndikalistischen-diktatur/
