In den deutschen Glücksspielmarkt ist Bewegung gekommen. Nach langer Suche nach einem Kompromiss konnten sich die Bundesländer endlich auf einen einheitlichen Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Höchste Zeit, denn die seit 2012 gültige Version läuft im Juni 2021 aus. Dann muss eine Lösung auf dem Tisch liegen. Vorbehaltlich der Ratifizierung durch die EU-Kommission soll das Glücksspiel in Deutschland künftig legal werden, auch im stark umstrittenen Online-Bereich. Auch wenn der Kompromiss für eine Klärung der bundesweiten Rechtslage durchaus begrüßt wird, gibt es in Bayern sehr unterschiedliche Positionen, die die Inhalte des neuen Vertragsentwurfes durchaus kontrovers diskutieren.
So soll die neue Glücksspiel-Regulierung aussehen
Der Vertragsentwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht tiefgreifende Änderungen vor. Der wohl grundlegendste Einschnitt ist die Tatsache, dass bisher in allen deutschen Bundesländern – außer Schleswig-Holstein – verbotene Online-Glücksspiele künftig legalisiert werden sollen. Für die Regulierung aller wichtigen Fragen, wie Lizenzen und Maßnahmen zum Spielerschutz, soll eine deutschlandweit zuständige Aufsichtsbehörde eingesetzt werden.
Wie tagesschau.de berichtete, steht bei den Bemühungen, den Online-Glücksspielmarkt zu öffnen und gleichzeitig den Schwarzmarkt unter Kontrolle zu bringen, vor allem der umfangreiche Schutz der Spieler im Fokus. Suchtprävention bleibt ein wichtiges Thema. Um die schwer zu kontrollierende Suchtgefahr von Online-Glücksspielen in verbraucherfreundliche Bahnen zu lenken, sind vor allem zwei Mechanismen angedacht:
- Ein monatliches Einzahlungslimit
Um zu verhindern, dass noch mehr Spieler sich über die legalisierten Online-Glücksspiele hoch verschulden, sieht der neue Glücksspielstaatsvertrag ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich vor. In Zusammenarbeit mit Glücksspielanbietern und Finanzdienstleistern sollen Sperrmechanismen entwickelt werden, die weitere Echtgeldeinsätze über dieses Limit hinaus unmöglich machen, und zwar anbieterübergreifend.
- Eine Sperrdatei für suchtgefährdete Spieler
Suchtgefährdete oder wegen Spielsucht in Behandlung befindliche Spieler sollen künftig in einer länderübergreifenden Sperrdatei geführt werden, die unter der Kontrolle der neu eingesetzten Aufsichtsbehörde steht. Für Spieler mit pathologischem Verhalten soll es möglich sein, sich selbst in der Sperrdatei erfassen zu lassen, aber auch eine Fremdsperre, beispielsweise über Angehörige oder behandelnde Ärzte, soll möglich gemacht werden. Anbieter von Online-Glücksspielen sind verpflichtet, zu jedem Spieler ein Konto mit umfangreichen Spielerdaten einzurichten und zu pflegen, das jederzeit zum Zwecke der Suchtprävention für die Aufsichtsbehörde einsehbar bleiben muss.
Darüber hinaus planen die Länder, gemeinsam mit Glücksspielanbietern und der Aufsichtsbehörde ein automatisiertes System zur Früherkennung von Suchtgefahr und Suchtverhalten zu entwickeln. Dies müssen alle legalisierten Anbieter zwingend auf ihrer Plattform integrieren und mit allen Spielangeboten verknüpfen.
Auch das Werbeverbot für Glücksspiele, insbesondere für Sportwetten, soll mit dem neuen Vertragsentwurf gelockert werden. Vor allem Ereigniswetten sollen künftig erlaubt sein. Für Live-Wetten soll es aus Gründen des Spielerschutzes aber strenge Einschränkungen geben. Sofern der neue Staatsvertrag von allen Bundesländern und der EU-Kommission ratifiziert wird, soll er am 01. Juli 2021 in Kraft treten.
Für seriöse Anbieter ändert sich nicht viel
Die Änderungen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag für das Online-Glücksspiel in Deutschland mit sich bringen wird, sind weitreichend und sehen eine historisch einzigartige Legalisierung in diesem Bereich vor. Für die Anbieter, die bereits seit Jahren verantwortungsbewusst und seriös auf dem Online-Glücksspielmarkt unterwegs sind, ändert sich allerdings nicht viel. Sie profitieren von der größeren Akzeptanz, die durch die Legalisierung zu erwarten ist und können künftig auf eine unkompliziertere Kooperation mit Bund und Ländern hoffen.
Seriöse Glücksspielanbieter setzen insbesondere die Maßnahmen zum Verbraucherschutz und zur Suchtprävention bereits in großem Umfang um, wie zum Beispiel positive Erfahrungen im n1Casino und bei anderen Veranstaltern zeigen. Für Anbieter könnte eine Vereinheitlichung von Präventionsmaßnahmen einiges sogar vereinfachen und transparenter machen. Größere Einschränkungen oder Sanktionen müssen die bereits jetzt verantwortungsvoll agierenden Anbieter aber sicher nicht befürchten.
So kontrovers sind die Meinungen zum Vertragsentwurf
Es wurde höchste Zeit, dass sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Vertragsentwurf einigen. Denn der seit 2012 bestehende Glücksspielstaatsvertrag verliert im Juni 2021 seine Gültigkeit. So begrüßenswert die Vereinheitlichung der Rechtslage auch ist, so kontrovers werden die Details der neuen Vertragsvorlage in Bayern diskutiert. Vor allem die Legalisierung des Online-Glücksspiels ruft auch kritische Stimmen auf den Plan.
Vor allem das Thema Suchtprävention und die fehlende Kontrolle über den noch immer boomenden Schwarzmarkt geben vielerorts Anlass zur Sorge. Die Landesstelle Glücksspielsucht (LSG) in Bayern, die vom Gesundheitsministerium finanziert wird, gehört zu den kritischsten Stimmen im landesweiten Diskurs. Man befürchtet, dass die Schutzmechanismen, die der neue Vertragsentwurf vorsieht, nicht ausreichen, um dem illegalen Glücksspielbetrieb Herr zu werden. „Es droht dann die Gefahr, dass Personen nach Erreichen der 1000-Euro-Grenze dort weiterspielen“, erörterte ein Sprecher der LSG im Gespräch mit der Bayerischen Staatszeitung. Außerdem sei die dreimonatige Mindestsperrdauer für Süchtige zu kurz und die Ausgestaltung des Früherkennungssystems nicht konkret genug. Auch das Einzahlungslimit von monatlich 1.000 Euro sehen die Experten als zu hoch angesetzt, da das durchschnittliche Nettogehalt in Deutschland bei 1890 Euro im Monat liege. Damit dürfte das Risiko der Überschuldung vor allem für Risikogruppen wie Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Studenten oder Auszubildende trotz der geplanten Einzahlungsgrenze hoch bleiben.
Im Bayerischen Landtag sind unterschiedliche Positionen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag zu vernehmen. Der gefundene Kompromiss wird parteiübergreifend begrüßt. Einzelne Details werden aber noch als verbesserungswürdig eingestuft. So wünscht sich die FDP konkretere Vorgaben zum Datenschutz, während die Grünen darauf drängen, die Einnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel künftig noch stärker im Bereich der Suchtprävention einzusetzen. Die AfD kritisiert vor allem die Maßnahmen zum Spielerschutz als unzureichend, da sie nicht den Online- und Offline-Bereich gleichermaßen umfassen.
Die Bayerische Staatskanzlei, die auf Länderseite federführend am Entwicklungsprozess beteiligt ist, zeigte sich erfreut über den Kompromiss, der die bislang so verstreuten Interessen der Länder sinnvoll in einen gemeinsamen Rahmen bringe.
Die Theorie ist gut, doch die Praxis birgt Unsicherheiten
Die erzielte Einigung der Bundesländer ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, doch merken Kritiker an, dass er möglicherweise zu spät kommt. Seit Jahren hat sich der Glücksspiel-Schwarzmarkt in Deutschland zu einem riesigen Wirtschaftsfaktor entwickelt, dem kaum noch Herr zu werden ist. Die geplanten Kontrollmechanismen sollen hier Abhilfe schaffen. Doch bleibt abzuwarten, ob sie dem Gesetzgeber und den Glücksspielanbietern ausreichende Mittel an die Hand geben, um auch im Einzelfall aktiv werden zu können.
Der Ausbreitung des Schwarzmarktes wird man auf lange Sicht kaum zu Leibe rücken können. Experten befürchten zudem, dass Spieler, die ihr monatliches Einzahlungslimit erreicht haben, einfach bei illegalen Anbietern weiterspielen. Ein konsequentes Handeln der Finanzdienstleister blieb auch in der Vergangenheit aus, obwohl die Rechtslage in Deutschland Einzahlungen bei den grundsätzlich illegalen Glücksspielanbietern verbot.
So groß die Freude über eine lange überfällige einheitliche Rechtslage im Bereich Online-Glücksspiel auch sein mag, so groß bleibt die Skepsis, ob es den Ländern in der Praxis auch gelingen wird, die beschlossenen Maßnahmen rigoros und mit aller Konsequenz durchzusetzen. Für den Moment bleiben viele offene Fragen und vor allem viele offene Lücken, durch die sowohl suchtgefährdete Spieler als auch illegale Anbieter nach wie vor schlüpfen könnten.
