Ohne Gesetzesgrundlage ausspioniert und überwacht

In den USA wurde vergangene Woche bekannt, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden mit den privaten Netzanbietern gemeinsame Sache machen und auch ohne rechtlicher Grundlage die Bürger überwachen und ausspionieren.
Wer sich etwas ausführlicher über diesen Fall sog. "Rechtsstaatlichkeit" informieren will, sollte hier nachlesen.
Auch ohne Gesetzesgrundlage werden die Bürger ausspioniert und überwacht Dass die US-Dienste auch in Deutschland flächendeckend tätig sind und dadurch auch uns überwachen, muss hier eigentlich nicht erwähnt werden. Aber man weiß ja nie, welcher Vogel Strauß sich auf meine Netzseite verirrt...


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