Der konservative spanische Abgeordnete des Europa-Parlamentes Esteban González Pons, PP,hat auf dem Nationalkonvent der PP in Sevilla die Erklärung der Richter des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holsteins und der Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD scharf kritisiert:
Damit seien die Vertrauensfundamente der EU und speziell des Schengen Raumes zerstört worden. „Wenn der Euroorden nicht funktioniert, dann macht Schengen keinen Sinn“, so González Pons!
Wenn wir zwar einen freien Bewegungsraum für EU-Bürger haben, aber gleichzeitig Delinquenten nicht per Euroorden einfordern können, dann macht Schengen insgesamt keinen Sinn!
Deutschland haben Spanien in Frage gestellt in Sachen Auslieferung von Puigdemont und wenn dies geschieht machen die Schengen Verträge schlicht keinen Sinn!
Wenn es Staaten gäbe, in denen ein Staatsstreich kein Delikt sei, dann sei dies ein internes Problem dieser Staaten, aber nicht von Spanien!
Apropos: Habe ich eigentlich schon erwähnt, daß Schengen ohne funktionierenden Euroorden keinen Sinn mache?
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