An und für sich ist es schon peinlich, dass jetzt sogar die Steigbügelhalter der Steuerhinterziehung, nämlich die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP jetzt die Steuerstraftäter verfolgen wollen. Nachdem die JOURNALISTEN die Daten verfügbar haben, zeigt sich die “politische Öffentlichkeit” in Deutschland geradezu verwirrt.
Noch vor wenigen Wochen hatten sich Merkel & Co., der IWF und die EU geweigert, die wirklichen Täter auf Zypern verantwortlich zu machen. Der Versuch, erneut EU- und Landesrecht zu brechen, machte die Troika zu Komplizen der kriminellen Banken und anderen Finanzmarktakteuren. Die klaren “Rechtsbrüche” der Troika, die jetzt zum Teil in Portugal über das höchste Gericht kassiert wurden, zeigen die Scheinheiligkeit auf.
Auch UNION und FDP, aber auch SPD und Grüne hatten sich seit Jahrzehnten geweigert, aus der Regierungsverantwortung heraus die “Steueroasen”, den Hort der Steuerkriminellen und der Mafia, mit Nachdruck zu bekämpfen. Stattdessen öffneten die Regierungen unisono die Möglichkeiten für weiteren Betrug und Spekulationen, indem sie die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” weiter ausbauten. Die Bankenvertreter durften sich sogar die Gesetzte selber schreiben; die neoliberalen Ideologen aus Politik und Wirtschaft, mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben, arbeiteten Hand in Hand zusammen.
Zuletzt verzichtete Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) darauf, bei dem (gescheiterten) Steuerabkommen mit der Schweiz, sich die Namen und Guthaben der “Steuerflüchtlinge” (=Konteninhaber) geben zu lassen. Ganz anders die USA; hier liefern die Behörden der Schweiz wie selbstverständlich vollständige Informationen, damit dem kriminellen Treiben ein Ende bereitet werden kann.
Es gehört zu den Besonderheiten in Deutschland, dass die Kumpanei der UNION und der FDP, insbesondere der “verantwortlichen” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht schadet. Anscheinend sind Betrug, systematische Rechtsbrüche zu Lasten der Unbeteiligten in Deutschland “gesellschaftsfähig” geworden. Jeder, der dazu in der Lage ist, betrügt so gut er kann; und für die Infrastruktur in den Kommunen sollen die dummen Arbeitnehmer aufkommen, die nicht so gut und einfach betrügen können, weil die Steuern direkt von ihrem Lohn oder Gehalt abgezogen werden. Es sind ausgerechnet die “dummen Arbeitnehmer”, die der Bundeskanzlerin zu hohen Umfrageergebnissen verhelfen; eine politische “Schizophrenie” ohne Beispiel in Europa, allenfalls noch vergleichbar mit dem Wahlverhalten der “Bunga-Bunga-Wähler” in Italien.
Dass die Niedrigzinspolitik die Sparer in Deutschland um ihr Vermögen bringt, die Euro-Einführung unter Helmut Kohl (CDU) grandios gescheitert ist, die kriminellen Casino-Spekulanten und die Verantwortlichen in den Banken und anderen Finanzunternehmen geradezu von der Politik geschützt werden, um nur einige Kernpunkte zu nennen, stört die Merkel-Begeisterten offenbar nicht.
Und ausgerechnet die Komplizen dieser Kriminellen sollen den Schaden, den sie seit der “geistig-moralischen Wende” (Stichwort: Helmut Kohl – Euphemismus) angerichtet haben, nicht verantworten. Das ist “rational” kaum nachvollziehbar; die politische Dekadenz, auch hervorgerufen durch die Berieselung der Mainstream-Medien, ist unübersehbar.
John Perkins (Buch: Economic Hit Man) hat in Interviews charakterisiert, wie WIRTSCHAFT nach neoliberalem Selbstverständnis (Stichwort: Chicago-Boys) funktioniert:
Und wie, bitte schön, verübt man einen
Anschlag auf eine Volkswirtschaft? „Vor
allem mit Großkrediten“, sagt Perkins. Sei-
ne Aufgabe sei es gewesen, ausgewählten
Ländern völlig überzogene Milliardenkre-
dite für neue Infrastruktur zu vermitteln,
die aber finanziell gar nicht zu verkraf-
ten waren: „Wasserkraftwerke in Ecuador,
Elektrifizierungsprojekte in Indonesien,
Flughäfen in Mittelamerika“.
(aus Der Spiegel 13/2005;Interviewer: Thomas Schulz)
Auf die Frage, wie er seine Arbeit für seine damaligen Auftraggeber (Weltbank, US-Entwicklungsbehörden, …) beurteilt antwortete er wie folgt:
Findet er das verwerflich, hat er deshalb
das Buch geschrieben? Nein, sagt Perkins,
ihm gehe es darum, den Vorhang zu lüften,
einen Blick hinter die Kulissen amerikani-
scher Politik zu gestatten. Denn was wie
Entwicklungshilfe erscheine – all die Mil-
liarden, die in strategisch relevante Regio-
nen gepumpt wurden –, sei bloß besser ge-
tarnte Machtpolitik mit nur einem Ziel:
politische und wirtschaftliche Abhängig-
keit von den USA herzustellen.
Das Buch von John Perkins offenbart das “Charakterbild” der Finanzoligarchen in den USA und der übrigen westlichen Welt; ganze Volkswirtschaften wurden und werden in das Schulden- und Zins-Chaos gestürzt, damit die Ausplünderung noch besser gelingen kann.
Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen, die einen ersten Einblick in den Umfang der Steuerhinterziehung gewähren, wirken die “politischen Ankündigungen” der Politiker aus UNION und FDP wenig glaubhaft; die Komplizen der “scheuen Rehe des Finanzmarktes” werden es bei den Lippenbekenntnissen belassen. Bundesfinanzminister Schäuble setzt euphemistisch nach wie vor auf ein “einheitliches Handeln” der EU, wissend und klammheimlich hoffend, dass die Steueroasen Luxemburg, City of London, Österreich, … im “Bremserhäuschen” sitzen und Argumente liefern, warum einmal mehr nichts passieren konnte.
Über die ESM-Bank haben sich die neoliberalen Versager ein diktatorisches Instrument geschaffen, um die Bürger der EU-Länder zu plündern und um die Politik der Umverteilung von unten nach oben, also der Bereicherung der Eliten aus Politik und Wirtschaft, aufrecht erhalten zu können.
Aber auch mit der ESM-Bank wird man das Finanzdesaster nicht in den Griff bekommen. Prof. Sinn (ifo-Institut München) hatte bereits vor Monaten auf die “Target-Problematik” hingewiesen.
Der “Geldverkehr zwischen den Nationalbanken der EU” als Bestandteil des “Eurosystems” (Stichwort: System der Europäischen Zentralbanken ESCB, Cross-Border-Zahlungsverkehr) hat zur hohen Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Zentralbanken der EU-Länder, insbesondere der Südschiene der EU, in hundertfacher Milliardenhöhe geführt (deutliche mehr als 500 Mrd. Euro).
Im Geldsystem der USA werden z.B. solche Salden zwischen den US-Staaten regelmäßig ausgeglichen (z.B. durch Transfer von Gold oder Silber). In der EU fehlt solch ein sinnvoller Mechanismus, der schon vor Jahren die entstehenden “Schieflagen” bei Existenz zwangsläufig aufgedeckt hätte!!!
Alleine dieser Sachverhalt macht das Versagen von Kohl & Co. deutlich.
Bei Untergang des EURO ist völlig unklar, ob nicht auch die “Target-Forderungen” in EURO untergehen bzw. sich die Schuldner-Länder weigern, hierfür einen Ausgleich aufzubringen.
Auch die Finanzierung (=Geldschöpfung aus dem NICHTS) der Südländer über die EZB führt mittelbar zum weiteren Anstieg der Target-Salden bei den Nationalbanken in der EU. Die daür von der EZB hereingenommenen “Wertpapiere/Sicherheiten” sind nahezu wertlos.
Das zeigt “einen” wesentlichen Aspekt der derzeitigen Euro-Krise auf, den die Politik verschweigt, schon gar nicht Lösungen aufzeigt.
Auffallend ist, dass in den Mainstream-Medien, insbesondere in den Politik-Talk-Shows Teilnehmer wie die Professoren Sinn, Schachtschneider, Hankel, Starbatty, Spethman, Nölling … usw. seit Monaten Mangelware sind. Die Moderatoren Illner, Maischberger, Plasberg, Will und Jauch fürchten offenbar zu viel an Wahrheit und “Faktenkunde”, damit der Wahlbürger nicht verunsichert wird.
Der englische Außenminister William Hague charakterisierte die Euro-Einführung wie folgt:
Es war Wahnwitz, dieses System zu schaffen. Jahrhundertelang wird man darüber als eine Art Denkmal kollektiver Dummheit schreiben. (Polit-Magazin: The Spectator, 28.09.2011)
Dass diese seit 2008 fortgesetzte “Dummheit” nicht alternativlos ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weissagt, sollte eigentlich klar sein.
Es gibt nur zwei sinnvoll erscheinende Alternativen, wenn die EU erhalten werden soll:
1. Die Schaffung eines “Süd- und Nord-Euros”, damit durch den geänderten “Wechselkurs” die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene in der EU verbessert werden kann.
2. Die Schaffung einer (dauerhaften) “Transferunion” mit einer Art EU-Finanzausgleich für die schwächeren Regionen.
Den Vorschlag unter 1. hatte bereit Prof. Henkel (ehemaliger BDI-Präsident) vor Jahren vorgestellt. Wie in Deutschland üblich, wurde er von den (neoliberalen) Schein-Experten in den Talk-Shows geradezu verlacht.
Die “Transferunion” unter 2. könnte auch zeitlich befristet werden sofern es gelingt, auf die EU-Länder der Südschiene zugeschnittene volkswirtschaftliche Transformationsprogramme zu vereinbaren, die auf die Zustimmung der Bevölkerung stoßen.
Eine “Politik der Hinterzimmer” zur neoliberalen Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, wie derzeit EU-weit beabsichtigt und in Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern bereits in Angriff genommen, nach “deutschem Muster” (Agenda 2010), ist zum Scheitern verurteilt. Und das ist gut so.
Wir sind es den Bürgern in der EU schuldig, dass wir den “neoliberalen Irrsinn” der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.
Jede Alternative hierzu wäre ein Segen für Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
