Die „IMMI – Icelandic Modern Media Initiative“ bringt in diesem Monat ein Gesetzesentwurf im isländischen Parlament zur Abstimmung, mit dem Ziel die weltweit besten Gesetze zum Presse- und Informationsrecht für Island zusammenzufassen.
Was sich in dem einstündigen Wikileaks Vortrag auf dem CCC-Kongress im Dezember 2009 noch sehr utopisch angehört hat, nimmt inzwischen konkrete Formen an. Was die Finanzwelt in der Vergangenheit praktizierte um ihre Machenschaften zu verschleiern und gesetzlich abzusichern, soll nun indirekt als Beispiel für den investigativen Journalismus des 21. Jahrhunderts dienen.
Offshore-Finanzplätze zeichnen sich durch niedrige Steuern, geringe bis keine Finanzmarktaufsicht und spezielle Gesetzes-Paketen aus, welche deren Interessen schützen. Die Idee ist nun ein „Offshore-Himmel“ für Journalisten, Whistleblower und andere anonyme Quellen. Nun werden Gesetzestexte aus Belgien, Schweden, USA, etc. ergänzend miteinander kombiniert und Island aller Wahrscheinlichkeit nach damit zum ersten sicheren Hafen für internationale Medien.
Gehen die Pläne der IMMI auf, erhält Island erhebliche Standortvorteile für Internettechnik und Medien aller Art. Es wäre dann äußerst attraktiv z.B. kontroverse politische Inhalte auf isländischen Servern zu hosten, um sich dem Einfluss Dritter zu entziehen. Speziellen Schutz sollen unter anderem auch die Identität von Quellen und deren Kommunikation mit Journalisten genießen und ungerechtfertigte Klagewellen sollen an der Küste Islands abprallen. Ein weiteres großes Ziel ist es, Geschichtsfälschung vorzubeugen und wichtige Dokumente von historischer Bedeutung, unverändert für die Nachwelt zu erhalten.
Andere Länder könnten dadurch im Erfolgsfall dazu gedrängt werden, ihr eigenes Medienrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Tritt Island in naher Zukunft eventuell sogar der EU bei, ließe sich auf diesem Wege dem Lissabon-Vertrag vielleicht doch noch etwas positives abgewinnen.
Den hohen Bekanntheitsgrad von WikiLeaks in Island und das dortige Bewusstsein für die Notwendigkeit solcher Medien, verdanken wir der Finanzkrise. Nachdem WikiLeaks Lohnbücher und andere Dokumente der Kolping Bank (größte in Island) veröffentlichte, konnte sich jeder der ca. 300000 Isländer ein Bild davon machen was hinter den Kulissen ablief.
Auch aktuell sehen wir wieder, wie wichtig die Arbeit solcher Organisationen ist und wir noch viel zu wenige davon haben. Niemand sonst zeigt uns die hässlichsten Fratzen der Kriege die wir und unsere Verbündeten führen.
Dank WikiLeaks haben wir Zugriff auf Dokumente mit Themen wie z.B. Climategate, Bilderberger, Guantanamo Bay, Internet Zensur, uvm.
Die Zeitung „The National“ schrieb im November 2009: „WikiLeaks has probably produced more scoops in its short life than the Washington Post has in the past 30 years”.
Bitte unterstützt Wikileaks, in welcher Form auch immer!
