Offizielles Wahlergebnis veröffentlicht

Von Donkong

Laut Presseberichten wurde heute das erste offizielle Wahlergebnis der Regierungswahlen, vom 28. Juli 2013, vom Nationalen Wahlkomitee (NEC) bekannt gegeben. Danach soll die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP), unter Premierminister Hun Sen, in neunzehn von vierundzwanzig Provinzen die Mehrheit errungen haben. Damit wurde der annoncierte Wahlsieg der CPP bestätigt und der Premierminister, der sich bereits seit 28 Jahren im Amt befindet, sieht einer erneuten, fünfjährigen Regierungszeit entgegen. Wann das Endergebnis über die Verteilung der Sitze im Parlament feststeht hat das NEC noch offen gelassen.

Die Opposition, die Nationale Rettungspartei (CNRP), will das Wahlergebnis wie erwartet jedoch nicht anerkennen weil ihrer Meinung nach die Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die CPP noch nicht aus dem Weg geräumt seien. Die CNRP hat eine Untersuchung der Wahlen mit internationaler Beteiligung gefordert, was aber durch das NEC als gesetzwidrig abgelehnt wurde. Die Untersuchung soll nun gemäß der kambodschanischen Verfassung auf nationaler Ebene durch das NEC erfolgt sein wonach das vorläufige Wahlergebnis heute offiziell amtlich wurde. Im Vorfeld hatten auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die die Bedenken der CNRP über die faire Abwicklung der Wahlen teilen, empfohlen eine Untersuchung nur auf nationaler Ebene durchzuführen.

Quelle: http://www.reuters.com/article/2013/08/12/us-cambodia-election-count-idUSBRE97B02I20130812

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