Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke im Gespräch mit Johannes Scheller, dem Initiator der öffentlichen Petition. (Foto: Büro Steinke)
Eine öffentliche Petition gegen Netzneutralität war mit über 76.000 Unterschriften innerhalb kurzer zeit sehr erfolgreich. Die Ende Juni stattgefundene öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestages dazu zeigte deutlich, dass die Koalition nicht an einer gesetzlichen Verankerung sondern nur einer Verordnung interessiert ist. Dies halten der Petent, der 20jährige Johannes Scheller, und auch die Fraktion DIE LINKE nicht für ausreichend.Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Dazu erklärt Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin für die Partei DIE LINKE:
“Wenn die Kriterien für eine Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz nicht ausdrücklich festgeschrieben werden, dann bleiben immer Schlupflöcher für die großen Netzbetreiber. Es geht um ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Behandeln aller Daten im Netz und alle Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber müssen den Nutzerinnen und Nutzern gegenüber transparent und nachvollziehbar sein. Die Aussagen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft”, dass keine akute Gefährdung der Netzneutralität zu erkennen ist, sind nach eineinhalb Jahren schon veraltet. Denn die Telekom hat im Mai angekündigt, im Internet den Datenverkehr ab einer bestimmten Obergrenze abzubremsen. Gleichzeitig will sie aber eigene Dienste, wie Fernsehen über das Internet, von dieser Datenbremse ausnehmen. Das führt zwangsläufig nicht nur zu einer Diskriminierung anderer Anbieter und letztlich der einzelnen Nutzer, die im Internet ausgebremst werden, sondern auch zu einem Zwei-Klassen-Internet.”
SRK