Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Hermann Gröhe (MdB), CDU-Generalsekretär
Sehr geehrter Herr Gröhe,
das eigentliche Problem Ihrer Stellungnahme zur AfD (z. B. Handelsblatt vom 14.05.2013) dürfte darin bestehen, daß Sie offensichtlich nicht die Situation erkannt haben, in der wir uns befinden:
- Die griechische Regierung hat mit vorsätzlich gefälschten Daten den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. Es ist illegal, wenn Frau Merkel Griechenland in der Euro-Zone festhält.
- Es ist grundgesetzwidrig, wenn Frau Merkel die Haushaltssouveränität des Bundestages auf die unkontrollierbare ESM-Superbank überträgt.
- Die von Frau Merkel veranlaßte Übernahme der Schulden anderer Staaten durch Deutschland ist ein rechtswidriger Bruch der europäischen Verträge.
- Frau Merkel ignoriert die Unterschiedlichkeit der europäischen Wirtschaftszonen. Der Zwang zur Euro-Zone hat den Niedergang der südeuropäischen Wirtschaft bewirkt, der auch Deutschland schadet.
- Die CDU diskriminiert das Festhalten an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands fälschlicherweise als Europafeindlichkeit und als "Populismus".
Um die Wahl zu gewinnen, wird Frau Merkel möglicherweise ihre gescheiterte Klima- und Euro-Politik aufgeben. Ich stelle dieses Schreiben ins Internet unter www.fachinfo.eu/groehe.pdf und bitte Sie, hierzu Stellung zu nehmen. Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht. Einzelheiten zur Euro-Krise siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm .
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner