sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!
ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).
aber das allein ist zu wenig!
ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!
wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.
den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.
jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.
entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.
meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!
besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!
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