Offener Brief an Hans-Peter Friedrich (CSU)

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

in einem Land, in dem man unter einem Pseudonym regierender Bürgermeister, Außenminister, ja sogar Bundeskanzler werden kann, fordern Sie die Klarnamenpflicht für Blog Betreiber "[…] Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.".

Ihnen ist sicher bekannt, dass es in Deutschland, das ist das Land nördlich der bayrischen Staatsgrenze, auch für Herausgeber eines Blogs eine Impressumspflicht gibt (Rundfunkstaatsvertrag §55.1).

Als Erklärung, ein Impressum ist eine Herkunftsangabe, also etwas, dessen fehlen einigen promovierten Politikern und Politikerinnen als "handwerklicher Mangel" flott von den Lippen kommt, sich daran zu halten für Blog Betreiber gesetzliche Vorschrift ist.

Herr Dr. Friedrich, als sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagten, im Internet fänden sich "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, dachten Sie da an ihren Unions Kollegen Dobrindt, der nahezu offen zu radikalen Handlungen gegen eine Partei auf rief?

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Dr. Friedrich, dass ich immer mehr Zweifel an der Verfassungstreue der CSU bekomme. So hartnäckig wie Seitens dieser kleinen politischen Vereinigung immer wieder die Abschaffung, oder zumindest die Möglichkeit zum jederzeitigen Einschränken der Grundrechte (Art. 1-19 GG) gefordert wird.

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich ich weiß, das Sachkenntnis in politischen Ämtern nicht unbedingt erforderlich, zuweilen sogar hinderlich ist. Meine Bitte an Sie, wenn sie von einer Sache keine Ahnung haben, üben sie sich einfach mal in Schweigen und lassen sich andere blamieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Schwanicke


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