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Nach einer Mitteilung auf der Webseite der FAZ hat der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 9. Mai 2011 einstimmig einen aus der Partei an ihn gerichteten Antrag abgelehnt, einen Arbeitskreis “Laizisten in der SPD” zuzulassen. Dazu wird Frau Nahles mit folgenden Worten referiert: “Laizistische Auffassungen gehörten gewiss zur Meinungsvielfalt in der SPD, ein Arbeitskreis widerspräche aber den Grundsätzen der Partei. Die Partei habe sich schon 1959 gegenüber den Kirchen geöffnet.”
Die Begründung zu diesem Beschluss, mit der Frau Nahles zitiert wird, ist bemerkenswert unklar und widersprüchlich. Wenn laizistische Auffassungen zur Meinungsvielfalt in der SPD gehören, also dort offenbar zugelassen sind, dann können sie doch kaum den Grundsätzen der Partei widersprechen. Warum aber soll dann die innerparteiliche Organisation dieser Auffassungen den Grundsätzen der Partei (welchen denn?) widersprechen? Dass die SPD sich schon 1959 den Kirchen gegenüber “geöffnet” habe, was immer das genau heißen mag, kann doch wohl nicht besagen, dass die zahlreichen von Staats wegen garantierten Privilegien der beiden Großkirchen jeder Kritik von Parteimitgliedern und auch einer in einem Arbeitskreis sich artikulierenden Kritik entzogen sind.
Der Bund für Geistesfreiheit Erlangen ist vor über einhundert Jahren von Personen gegründet wurde, die der Sozialdemokratie angehörten oder ihr nahe standen. Die strikte Trennung von Kirche und Staat war immer eine zentrale Forderung unserer Organisation. Wir kritisieren daher diese Entscheidung des SPD-Vorstandes mit allem Nachdruck. Wir halten sie für falsch, ja angesichts der historischen Herkunft der SPD aus der deutschen Arbeiterbewegung für beschämend. Wenn es etwa Christen in der SPD erlaubt ist, sich in einem eigenen Arbeitskreis zu organisieren und dort die Interessen der Kirchen zu vertreten, dann kann Parteimitgliedern, die das Anliegen einer Trennung von Kirche und Staat vertreten wollen, immerhin ein verfassungspolitischer Grundsatz unseres Staates, dies nicht verboten werden.
Hinzu kommt, dass der Laizismus gar keine Position in Analogie zu einer Religion oder Weltanschauung ist, sondern eine staatspolitische Position, die durchaus auch von Mitgliedern christlicher Konfessionen geteilt werden kann und geteilt wird. Dass in einer Partei, zu deren Gründern und Führern August Bebel gehört, den Anhängern einer deutlichen rechtlichen Trennung von Kirche und Staat eine innerparteiliche Organisierung untersagt wird, ist unseres Erachtens beschämend.
Ein solches Verhalten mag auf kurze Sicht den Zugang zu staatlicher Machtausübung und zu Regierungsämtern erleichtern, der Preis dafür ist aber der langfristige Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeit.
Wir fordern die Verantwortlichen in der Parteiführung auf, diesen beschämenden Beschluss rückgängig zu machen und dem Antrag der Parteimitglieder auf Gründung eines Arbeitskreises “Laizisten in der SPD” stattzugeben. Unsere Organisation hat zu den letzten Landtags- und Bundestagswahlen Wahlempfehlungen für unsere Mitglieder und Anhänger herausgegeben und wird das auch in Zukunft tun. Wir werden dabei auch berücksichtigen, wie sich die SPD-Führung in dieser Sache weiterhin verhält.
Für den Vorstand des Bund für Geistesfreiheit Erlangen:
Professor Dr. Theodor Ebert
Erster Vorsitzender
[Quelle: hpd]
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