Das Jagd-Fieber hält Washington fest im Griff: Gleich drei Skandale hat Obama am Hals – und alle weiten sich aus! Der US-Präsident wirkt belagert, die Pressebriefing seines Sprechers Jay Carney werden als “Blutbäder” bezeichnet: Obamas Regierung muss die Bespitzelung der Agentur AP durch das Justizministerium erklären, die Verfolgung der “Tea Party” durch das IRS und das Versagen bei der Bengasi-Terrorattacke.
Am dramatischsten weitet sich aber der IRS-Skandal aus: Die Agentur hätte bei Ansuchen mit Stichworten wie “Patrioten” oder “Tea Party” nach konservativen Polit-Gruppen gesucht und für die Applikationen für Steuerbefreiungen um bis zu 13 Monate verzögert.
Mehr noch: Die Behörde spitzelte die Vereine richtig aus. Verlangt wurden Mitgliederlisten, Facebook-Posts, sogar “Gedanken”. Die Steuerbehörde hätte angeblich Infos über konservative Aktivisten auch Medien zugespielt, so Reports. Ein TV-Reporter in St. Louis, der 2012 Obama kritische Fragen stellte, wäre vom IRS verfolgt worden, behauptete er.
Solche Vorwürfe sind für Obama natürlich ein PR-GAU: Wüsten Anschuldigungen dieser Art, wonach Obama die IRS als politisches Rache-Instrument missbraucht haben könnte, grassieren überall. Im Skandal-Fieber geht meist unter, dass die IRS weitgehend autark agiert und bisher keine Verbindungen zum White House oder einer größeren Verschwörung nachweisbar sind.
Obama nannte am Dienstagabend das Verhalten des IRS “unentschuldbar”. Justizminister Eric Holder kündigte ein strafrechtliche Untersuchung an, auch das FBI ermittelt gegen die Steuerbehörde. Doch Holder selbst ist wegen dem Lauschangriff gegen die AP unter heftigem Beschuss – und immer weniger glauben in DC, dass er den Sommer im Amt überleben wird.
Die Republikaner können ihr “Glück” durch Obamas plötzlich Skandalserie kaum fassen: Einige Scharfmacher wie Repräsentant Jason Chaffetz wollen sogar die Möglichkeit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht vom Tisch nehmen. Die Hyper-Rhetorik könnte aber leicht zum Eigentor werden und Obama-Fans zum Gegenschlag aus der Lethargie reißen.
Dabei ist die Aufarbeitung der Skandale wichtig, denn Obama könnte die Macht wirklich zu Kopf gestiegen sein…
