Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der Kommunen und der Landeshauptstadt bei der Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes betont. „Dass die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung die Rolle der Landeshauptstadt als Motor für die weitere Entwicklung des Saarlandes betont, ist ein wichtiges Signal. Eine gelebte Partnerschaft zwischen Stadt und Land ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und für die Beibehaltung der Eigenständigkeit des Landes. Von einem starken Saarland profitiert die Landeshauptstadt und von einer starken Landeshauptstadt profitiert das Saarland“, so Britz. Die Oberbürgermeisterin verweist auf die gesetzliche Verpflichtung der Landesregierung, für eine angemessene Finanzausstattung der Städten und Gemeinden zu sorgen. „Die Kommunen sind die Wiege der Demokratie.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Bürgermeister und die Räte ihre Sorgen ernst nehmen und ihre Aufgaben auch wirksam erfüllen können. Deshalb ist die Ankündigung, die Kommunen über einen Solidarpakt bei der Bewältigung ihrer schwierigen Haushaltslage zu unterstützen, ein wichtiger erster Schritt.“ Weitere Möglichkeiten sieht Britz im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und bei der gemeinsamen Akquise von EU-Mitteln zur Entwicklung der strukturschwachen Region und ihrer kommunalen Körperschaften. Positiv bewertet Britz den vorgesehenen Ausbau von echten Ganztagsschulen. „Die Landeshauptstadt legt seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Entwicklung ihrer Bildungseinrichtungen. Gerade haben wir die Kirchbergschule in Malstatt zur Ganztagsschule umgebaut.
Und erst gestern hat mir der Stadtrat einen Verhandlungsauftrag zur Einrichtung einer weiteren gebundenen Ganztagsschule am Dellengarten erteilt.“ Im Hinblick auf die Neuorganisation des Messe- und Kongressstandortes Saarbrücken betont die Oberbürgermeisterin die gute Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und der neuen Landesregierung: „Das Beispiel zeigt, dass Stadt und Land zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in der Lage sind. Jetzt gilt es, diese Kooperation fortzuführen. Dabei setze ich vor allem auf Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und den neuen Wirtschaftminister Heiko Maas.“
