Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Betreuungsgeld ihre Forderung aus dem April nach einem Krippengipfel erneuert. Laut Britz untergrabe das Betreuungsgeld zentrale Ziele des Krippenausbaus, an dessen Umsetzung die Kommunen seit Jahren arbeiten. Durch den heutigen Kabinettsbeschluss sei eine Situation entstanden, in der sich Bundesregierung, Landesregierungen und Vertreter der Kommunen zwingend an einen Tisch setzen müssten.
„Wir brauchen jetzt einen neuen Krippengipfel. Bund, Länder und Kommunen haben auf der einen Seite einen Rechtsanspruch für Eltern auf Betreuungseinrichtungen geschaffen, an dessen Erfüllung die Kommunen seit Jahren mit Hochdruck arbeiten. Auf der anderen Seite beschließt die Koalition nun, Eltern Geld zu bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken“, sagte Britz. Damit hätte man einen Flickenteppich in der Bildungspolitik geschaffen.
„Ob mit oder ohne Betreuungsgeld, wir müssen Krippen und Kitas weiter ausbauen. Denn es sind Betreuungseinrichtungen die Chancengerechtigkeit und wirkliche Wahlfreiheit herstellen. Zu erklären, wie der Ausbau trotz dem kontraproduktiven Betreuungsgeld weitergeht, liegt am Bund“, so Britz. Schätzungen der Kosten für das Betreuungsgeld im Jahr 2013 reichen von 400 Millionen bis zu 1,9 Milliarden. „Das Geld wäre beim Krippen- und Kita-Ausbau besser aufgehoben“, sagte Britz. Problematischer als der finanzielle Aspekt sei aber, wie das Betreuungsgeld auf die Lebenswelten der Menschen wirkt. „Kinderbetreuung ist ein sensibles, moralisch aufgeladenes Thema und zwischen den Menschen umstritten. Das Betreuungsgeld verschärft die gesellschaftlichen Gräben um die ‚richtige‘ Erziehung. Eine unnötige Trennung in gute und schlechte Eltern hilft niemand“, so Britz. Überhaupt entferne sich die bundespolitische Diskussion zunehmend von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. „In den vergangenen Wochen wurde viel über die 35-Prozent-Quote geredet. Für die Menschen ist wichtig, dass sie einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen. Eine reine Orientierung an der Quote ignoriert den unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Regionen“, sagte Britz.
Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Bedarf von 50 Prozent in größeren Städten, vereinzelt sogar mit 60 Prozent. „Wir gehen auch in Saarbrücken von einem höheren Bedarf als den 35-Prozent aus. Unser Dilemma ist, dass wir in Saarbrücken eine Menge dafür tun, um für Familien attraktiv zu sein. Es ist absurd, dass unsere Strategie, Familien in Saarbrücken zu halten und zu gewinnen, nun eine Klagewelle auslösen könnte, da sich der Bedarf an Betreuungsplätzen damit natürlich erhöht“, so Britz. Die Oberbürgermeisterin weiter: „Wir wollen in unserer Stadt eine chancengerechte Bildung für alle Kinder und allen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Das geht aber nur, wenn sich auch der Bund klar zum Kinderbetreuungsausbau bekennt und Ressourcen nicht in Maßnahmen wie dem Betreuungsgeld verschwendet“, sagte Britz.
Auch Saarbrücken arbeitet mit Hochdruck am Ausbau der Kinderbetreuung. „Bis 2013 schaffen wir an unseren städtischen Einrichtungen 260 Krippenplätze zusätzlich zu den bereits bestehenden 140. Zudem gibt es aktuell 540 Krippenplätze anderer Träger, die bis 2013 um 320 ergänzt werden sollen“, sagte Britz. Auch die Kita-Plätze würden weiter ausgebaut. Bis 2013 sollen 475 zu den 1100 städtischen Plätzen hinzukommen. 3500 Kita-Plätze gibt es aktuell in Kitas anderer Träger. Wie es mit dem Krippenausbau weitergeht, hat nach Britz Auswirkungen auf mehrere Politikfelder und sei entscheidend für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft. „Kinderbetreuungsangebote sind für viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende die einzige Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren“, sagt Britz. Dieser Effekt am Arbeitsmarkt sei zugleich für viele Familien und Frauen der ausschlaggebende Punkt, überhaupt eine Entscheidung für ein Kind zu treffen. „Der Ausbau hat also auch Einfluss auf demographische Prozesse“, so Britz. Pädagogische Fachkräfte in den Krippen und Kitas sorgten zudem für mehr Chancengerechtigkeit und damit zum Abbau sozialer Ungleichheit aufgrund des Elternhauses oder der Herkunft.
