Nutzungsersatzanspruch gegen den bösgläubigen Besitzer, §§ 987, 990 BGB

B klaut von A dessen Auto.

B verkauft und übergibt das Auto an C.

C hat Kenntnis zum Zeitpunkt des Erwerbs.

C fährt mit dem Auto 100km.

Anspruch A gegen C auf Nutzungersatz (NE).

Beachte: Die Ansprüche aus den §§ 987 – 1003 BGB setzen eine sog. Vindikationslage voraus. D.h. der Eigentümer einer Sache kann vom Besitzer die Sache gem. § 985 BGB herausverlangen, da der Besitzer kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB hat.¹ Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen einer Vindikationslage ist der Eintritt eines anspruchsbegründeten Umstands.²

A. §§ 987, 990 BGB

1. Vindikationslage
2. BösgläubigerBesitzer
   1. Wer bzgl. seiner Besitzberechtigung nicht in gutem Glauben ist.³
      1. § 990 Abs. 1 Satz 1: Wenn dem Besitzer bekannt / infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, kein Recht zum Besitz zu haben, §§ 990 Abs. 1 Satz 1, 932 Abs. 2 BGB.
      2. § 990 Abs. 1 Satz 2: Positive Kenntnis vom mangelnden Recht zum Besitz.
   2. Zurechnung siehe unten
3. Gezogene Nutzungen (§ 100 BGB)
4. Rechtsfolge: Nutzungsersatz

Umstritten ist die Wissenszurechnung von Hilfspersonen.⁴

• § 166 BGB analog, soweit die Besitzerlangung im Zusammen mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln steht.
• Ansonsten § 831 BGB, allerdings besteht hier die Exkulpationsmöglichkeit für den Geschäftsherrn.
• §§ 828, 829 BGB bei Minderjährigen.

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1 – Lorenz, JuS 2013, 495 (495).
2 – Supra.
3 – Schreiber, Sachenrecht, 6. Auflage, 2015, Rn. 222.
4 – Supra; Lorenz, (Fn. 1), (497).