Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
Also, man kann der deutschen Bevölkerung ja so manches vorhalten, oder nachsagen, aber das sie schlau ist, dass kann ja nun wirklich keiner behaupten und wir als Politiker sowieso nicht, denn wir erleben ja täglich, dass selbst studierte Mathematiker nicht bis drei zählen können. Eigentlich hatten wir mit unserer gigantischen Selbstbereicherung ja kein Problem, das lief wie am Schnürchen, die Staatsschulden wurden dadurch zwar immer höher, doch das interessierte uns einen feuchten Kehricht, weil der größte Teil der geliehenen Milliarden in unseren Taschen und auf den Konten der Parteien landeten, die uns zu Ministern gemacht und uns dadurch einen immensen Geldsegen beschert hatten. Im Superwahljahr 2009 (da fanden die Bundestagswahl und diverse Landtagswahlen statt) kamen ein paar „Gewissensträger“ von der Föderalismuskommission (jetzt fragen Sie mal ihre Freunde und Arbeitskollegen, ob einer den Verein der Ausgabenbremser kennt und wenn Sie einen finden, ist der bestimmt in der CDU) auf die Idee, in das deutsche Grundgesetz eine Schuldenbremse einzubauen, (Artikel 109 Abs. 3 GG) damit wir uns nicht mehr unbegrenzt bereichern konnten und da wir ja offiziell wegen der Wählerstimmen dafür stimmen mussten, wurde die Schuldenbremse am 28.05.2009 vom Bundestag und am 12.06.2009 vom Bundesrat abgesegnet. Mit der Realisierung haben wir uns allerdings noch ein paar Jahre Zeit gelassen, der Bundeshaushalt durfte erst ab dem 01.01.2016 pro Jahr nur noch mit 0,35% aus Schulden finanzieren werden und die Bundesländer müssen erst ab dem 01.01.2020 ihre Haushalte ohne Schulden finanzieren.
In den nächsten fünf Jahren haben wir noch einmal so richtig hingelangt und drei Monate, bevor der Bundeshaushalt nur noch auf Sparflamme abgekocht werden konnte, wurde die Bundeskanzlerin von einer grenzenlosen Nächstenliebe befallen, die immer noch anhält. Ich will das jetzt nicht mit der Ausnahmeregelung für den Artikel 109 Abs. 3 in Verbindung bringen, die bei Naturkatastrophen und ähnlichen, vom Staat nicht mehr beeinflussbaren Ereignissen die „Schuldenbremse“ aufhebt, Fakt ist aber, dass wir durch das Asylantenchaos immer noch kein Problem mit dem Abzocken des Staates haben, wir müssen nur zusehen, dass wir aus der Regierungsverantwortung kommen und das wir die AfD, die LINKEN und die GRÜNEN vors Loch schieben, bevor es richtig knallt.
