Im folgenden Filmbeitrag wird kein Einzelfall, sondern ein Regelfall aufgezeigt. Deutschland ähnelt keiner Bananenrepublik, Deutschland ist eine Bananenrepublik. Das Ausmaß der Korruption in Deutschland lässt keinen anderen Schluß zu.
Desweiteren wird gerne und fälschlich behauptet, die Bundesrepublik wäre ein "Rechtsstaat". Doch was bedeutet "Rechtsstaat"? Das nach geltendem Recht und Gesetz verfahren wird? Dann haben selbst die stalinistischen Säuberungen das Prinzip des "Rechtstaates" erfüllt, wurde doch nach geltendem Recht und Gesetz der Sowjetunion abgeurteilt. Also muss der Rechtsstaat andere Voraussetzungen erfüllen.
Ein Rechtsstaat wird dadurch gekennzeichnet, dass die Gesetze nicht willkürlich auslegbar sind, sondern für jederman gelten. In einem Rechtstaat wird das Recht und Gesetz nicht nach Bedarf und Beliebigkeit benutzt. Rechtsbeugung findet nicht statt. Demzufolge kann sich zwar die Bundesrepublik als "Rechtsstaat" bezeichnen, sie erfüllt aber definitiv nicht die Kriterien eines Rechtsstaates.
Um den Film zu starten, hier klicken.
Wie gesagt, im Film wird kein Einzelfall beschrieben, sondern ein gesellschaftlicher Regelfall. Die Gesellschaft, in der wir leben, funktioniert auf breiter Ebene so, wie das beispielsweise der kalifornische Professor William J. Chambliss in seinem Buch "Eine kriminelle Vereinigung. Über Politik und Verbrechen in den USA" beschrieben hat. US-amerikanische Verhältnisse sind längst auch die deutschen Verhältnisse. Sieben Jahrzehnte Besatzung und alle Lebenserfahrung lassen keinen Zweifel daran zu.
Es ist übrigens bezeichnend, dass solche Bücher nur über Antiquariat zu erhalten sind und nicht zum schulischen Standardrepertoire gehören.
Der Filmbeitrag des ZDF endet mit der Feststellung, dass dieser Fall von einer Untersuchungskommission des Bayerischen Landtag behandelt wird. Man wird sich erfahrungsgemäß auf eine offizielle Version des Falles einigen. Ich kann mich jedenfalls an keinen einzigen Untersuchungsausschuß erinnern, der wirklich Licht ins Dunkel gebracht hatte. Untersuchungsausschüsse verfolgen andere Ziele, aber gewiss nicht das der bedingungslosen und ungeschönten Aufklärung.
Desweiteren wird gerne und fälschlich behauptet, die Bundesrepublik wäre ein "Rechtsstaat". Doch was bedeutet "Rechtsstaat"? Das nach geltendem Recht und Gesetz verfahren wird? Dann haben selbst die stalinistischen Säuberungen das Prinzip des "Rechtstaates" erfüllt, wurde doch nach geltendem Recht und Gesetz der Sowjetunion abgeurteilt. Also muss der Rechtsstaat andere Voraussetzungen erfüllen.
Ein Rechtsstaat wird dadurch gekennzeichnet, dass die Gesetze nicht willkürlich auslegbar sind, sondern für jederman gelten. In einem Rechtstaat wird das Recht und Gesetz nicht nach Bedarf und Beliebigkeit benutzt. Rechtsbeugung findet nicht statt. Demzufolge kann sich zwar die Bundesrepublik als "Rechtsstaat" bezeichnen, sie erfüllt aber definitiv nicht die Kriterien eines Rechtsstaates.
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Wie gesagt, im Film wird kein Einzelfall beschrieben, sondern ein gesellschaftlicher Regelfall. Die Gesellschaft, in der wir leben, funktioniert auf breiter Ebene so, wie das beispielsweise der kalifornische Professor William J. Chambliss in seinem Buch "Eine kriminelle Vereinigung. Über Politik und Verbrechen in den USA" beschrieben hat. US-amerikanische Verhältnisse sind längst auch die deutschen Verhältnisse. Sieben Jahrzehnte Besatzung und alle Lebenserfahrung lassen keinen Zweifel daran zu.
Es ist übrigens bezeichnend, dass solche Bücher nur über Antiquariat zu erhalten sind und nicht zum schulischen Standardrepertoire gehören.
Der Filmbeitrag des ZDF endet mit der Feststellung, dass dieser Fall von einer Untersuchungskommission des Bayerischen Landtag behandelt wird. Man wird sich erfahrungsgemäß auf eine offizielle Version des Falles einigen. Ich kann mich jedenfalls an keinen einzigen Untersuchungsausschuß erinnern, der wirklich Licht ins Dunkel gebracht hatte. Untersuchungsausschüsse verfolgen andere Ziele, aber gewiss nicht das der bedingungslosen und ungeschönten Aufklärung.
