Nur die strikte Trennung von Religion und Staat hat eine Zukunft

Der tür­ki­sche Ministerpräsident Erdogan, der über seine konservativ-islamische Partei AKP an die Macht kam, stürzt sein Land in eine tiefe Krise. Machttrunken geht er bru­tal gegen Demonstranten vor, deren Protestmotive aus einer begrün­de­ten Furcht vor Demokratieabbau und schlei­chen­der Islamisierung der Türkei resul­tie­ren, heißt es in einer aktu­el­len Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linkspartei. Bundessprecher Ralf Michalowsky führt wei­ter aus:

Die Laizisten in der LINKEN unter­stüt­zen alle Proteste gegen die Erdogan-Regierung, die sich für eine Demokratie und gegen kon­ser­va­ti­ven Islamismus rich­ten. Die Trennung von Religion und Staat hatte in der Türkei eine lange Tradition und galt als, für isla­mi­sche Staaten, sehr fort­schritt­lich. Erdogan dreht nun die Uhr zurück.

Erdogan ließ am 11. Juni 2013 49 Rechtsanwälte ver­haf­ten, die gegen den Polizeieinsatz mit Tränengas und Wasserwerfern kla­gen woll­ten. In der Türkei sind mehr Journalisten inhaf­tiert als in China.

Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung wer­den unter­drückt. Seit vie­len Jahren spürte man eine tiefe Betroffenheit im Gespräch mit tür­ki­schen Intellektuellen. Sie ahn­ten schon lange, dass es zu einer Eskalation kom­men wird. Linke Gruppen und Kemalisten sowie Menschen, die sich für Minderheiten und Menschenrechte ein­set­zen, wol­len sich nicht wei­ter reli­giös moti­viert bevor­mun­den las­sen. Die lai­zis­ti­schen und demo­kra­ti­schen Aktivisten wol­len einen moder­nen Staat, in dem Religionsführer und deren poli­ti­sche Arme nicht in jedem Lebensbereich der Menschen Einfluss neh­men kön­nen.

Die Laizisten inner­halb der LINKEN erklä­ren sich mit der Protestbewegung in der Türkei soli­da­risch und for­dern alle Parteimitglieder auf, die Solidaritätskundgebungen in Deutschland mas­siv zu unter­stüt­zen.

Ralf Michalowsky