Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der über seine konservativ-islamische Partei AKP an die Macht kam, stürzt sein Land in eine tiefe Krise. Machttrunken geht er brutal gegen Demonstranten vor, deren Protestmotive aus einer begründeten Furcht vor Demokratieabbau und schleichender Islamisierung der Türkei resultieren, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linkspartei. Bundessprecher Ralf Michalowsky führt weiter aus:
Die Laizisten in der LINKEN unterstützen alle Proteste gegen die Erdogan-Regierung, die sich für eine Demokratie und gegen konservativen Islamismus richten. Die Trennung von Religion und Staat hatte in der Türkei eine lange Tradition und galt als, für islamische Staaten, sehr fortschrittlich. Erdogan dreht nun die Uhr zurück.
Erdogan ließ am 11. Juni 2013 49 Rechtsanwälte verhaften, die gegen den Polizeieinsatz mit Tränengas und Wasserwerfern klagen wollten. In der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in China.
Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung werden unterdrückt. Seit vielen Jahren spürte man eine tiefe Betroffenheit im Gespräch mit türkischen Intellektuellen. Sie ahnten schon lange, dass es zu einer Eskalation kommen wird. Linke Gruppen und Kemalisten sowie Menschen, die sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzen, wollen sich nicht weiter religiös motiviert bevormunden lassen. Die laizistischen und demokratischen Aktivisten wollen einen modernen Staat, in dem Religionsführer und deren politische Arme nicht in jedem Lebensbereich der Menschen Einfluss nehmen können.
Die Laizisten innerhalb der LINKEN erklären sich mit der Protestbewegung in der Türkei solidarisch und fordern alle Parteimitglieder auf, die Solidaritätskundgebungen in Deutschland massiv zu unterstützen.
Ralf Michalowsky
