Nicht mehr lange, dann können wir Jan Böhmermann wegen seiner Hetze gegen Dietmar Hopp anzeigen. Denn dBundesjustizministerin Christine Lambrecht hat gerade gegen Leute wie ihn ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" auf den Weg gebracht:
Quelle:Bundesregierung
Man muss dann nicht mehr der Beleidigte oder Verleumdete sein, um den Täter anzuzeigen. So etwas gilt dann auch juristisch als "Hasskriminalität":
Quelle:Bundesregierung
Man muss dann nicht mehr der Beleidigte oder Verleumdete sein, um den Täter anzuzeigen. So etwas gilt dann auch juristisch als "Hasskriminalität":
