Foto: Andy Wenzel, Quelle: Bundeskanzleramt AT
WIEN. (hpd) Österreichs neue Bundesregierung ist die umstrittenste seit langem. Sie gilt als zögerlich, mutlos und ideenlos. Kaum eine Gruppierung, die sie nicht mit Kritik eindeckt oder auf die Straße geht. Enthusiastischen Applaus bekommt die Große Koalition einzig von den Religiösen.
Kardinal Christoph Schönborn wird beten für die neue Bundesregierung. Das hat er – sozusagen hoch und heilig – versprochen, lässt das Bundeskanzleramt der Republik Österreich am Mittwoch die mehr oder weniger erstaunte Öffentlichkeit wissen. Er hat auch leicht reden: Der wieder angelobte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte ihn und die Vertreter der anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gleich am zweiten Tag seiner neuen Amtszeit empfangen. Das rangiert irgendwo zwischen hoher Anerkennung und Kniefall.
Zeit für Schönborn, nicht für Mandela
Auch wenn der Termin mit Sicherheit lange geplant war, bevor die Angelobung absehbar war – das Signal ist kein wirklich glückliches. Zumal andere Termine der hohen Politik in den vergangenen Tagen den Regierungsverhandlungen geopfert worden waren. Unter Verweis auf die Koalitionsverhandlungen hatte sich die Staatsspitze etwa außerstande erklärt, der Trauerfeier für Nelson Mandela beizuwohnen.
Selbst nach dem Ende der Verhandlungen wurde es nicht wirklich stressfreier. Am Montag die Angelobung, am Dienstag die Regierungserklärung vor dem Nationalrat, zwischendurch Amtsübergaben, Pressetermine… Dazwischen gehen Lehrer, Schüler und Studenten und Beamte auf die Straße, um gegen die neue Regierung zu protestieren oder eine ordentliche Gehaltserhöhung zu fordern. Arbeitnehmervertreter sehen einige positive Punkte im Koalitionsvertrag, kritisieren aber einige andere. Auch Teile der SPÖ-Basis gehen auf die Barrikaden.
Man sollte meinen, ein Bundeskanzler hätte Dringenderes zu tun, als Religionsvertreter zu treffen – mit denen er ohnehin nichts Substantielles hätte reden können. So wurde auch nichts von Bedeutung mit den Vertretern besprochen, wie sich der Presseaussendung entnehmen lässt. Ein paar Nettigkeiten wurden ausgetauscht, das war’s. Was übrig bleibt, ist eine schiefe Optik - um es freundlich zu formulieren.