Das betreffende Gesetz ist erst vor 6 Tagen, am 1.1.2018, in Kraft getreten. Es wurde in Windeseile durchgewunken. Zudem unter Zustimmung der Linken und Olivgrünen.
Schon deshalb muss man Zweifel an der Eignung - und das in jeder Hinsicht - von Bundestagsabgeordneten haben, die nun die Abschaffung des freiheits- und bürgerfeindlichen Gesetzes fordern.
Das Gesetz hätte erst gar nicht verabschiedet werden dürfen. Stattdessen haben die sog. Volksvertreter damit einmal mehr bestätigt, dass sie - ideologisch völlig verblendet - unter anderem dazu fähig sind, blinden Aktionismus zu betreiben und verantwortungslos und undurchdacht zu handeln. Ohne die erforderliche Sachkenntnis vorzuweisen und ohne sich über die Folgen des eigenen Handelns im Klaren zu sein, werden scheinbar Entscheidungen getroffen (funktioniert auch durch Abwesenheit und Desinteresse), die selbst Laien, deren IQ unterhalb 80 angesiedelt ist, unmöglich getroffen hätten. Jedenfalls nicht, insofern sich die Laien dem Grundgesetz verpflichtet zeigen würden und sich nicht vom Hass auf Bürger, die die eigene allein selig machende Meinung nicht teilen und von der Verachtung der bürgerlichen und demokratischen Gesellschaft leiten lassen würden.
Der Vater des bürgerfeindlichen Zensurgesetzes, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), im Mai 2014 über die Internetzensur in der TürkeiHätten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und der Olivgrünen nicht ihren Arbeitsplatz vorzeitig verlassen, dann hätten sie die Handvoll Kollegen überstimmen können, als die das Gesetz verabschiedet hatten. Das sich nun ausgerechnet die Linkspartei und die Olivgrünen die Ansichten der "Rassisten" und "Rechtspopulisten" von der AfD und der anderen ewiggestrigen Bürger und Nattsies zu eigen machen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
