NSU-Prozess verschoben

Von Nicsbloghaus @_nbh

Gestern wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München den Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei wei­tere Angeklagte um den Nationalsozialisten Untergrund (NSU) ver­scho­ben hat. Als Grund dafür gab die Pressesprecherin des Gerichts die Ungereimtheiten um die Vergabe der Presseplätze an.

Das Medienecho dar­auf ist gemischt. Zum einen wird begrüßt, dass mit die­ser Verschiebung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Genüge getan wird, das eine Vergabe von Presseplätzen auch an tür­ki­sche und andere aus­län­di­sche Medien gefor­dert hat. Zum ande­ren wird kri­ti­siert, dass sich viele der Nebenkläger auf eine Veränderung des Zeitpunktes nur schwer ein­rich­ten kön­nen.

Die Süddeutsche nennt es “Radikallösung”, was der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ges­tern ankün­digte: näm­lich nicht eine Erweiterung der Presseplätze im Gerichtssaal son­dern den Neubeginn des Akkreditierungsverfahrens für die Medien und die Verschiebung des Prozessbeginnes auf den 6. Mai. Sie unter­stellt Götzl, diese Entscheidung ohne Rücksprache mit Dritten getrof­fen zu haben.