In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. Mai kam etwas heraus, das interessanterweise nicht angemessen “skandalisiert” wurde. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2006 verhindert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernahm, weil der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sich widersetzt und die Abgabe der Untersuchungen an das BKA als “Kriegserklärung” bezeichnet hatte.
In der Folge machten sich die betroffenen Bundesländer einzeln ans Werk, in Bayern betrieb die Polizei sogar eine Dönerbude im Zuge der Ermittlungen: Einer der Hauptgründe für das dramatische Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie ist wahrscheinlich der so entstandene Kompetenz-Wirrwarr.
Beckstein wurde am 24. Mai vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Bereits im Jahre 2000 und dann nochmals im Mai 2006 ließ er die bayerischen Behörden in Richtung Fremdenfeindlichkeit ermitteln. Trotzdem widersetzte er sich dem Druck des BKA, den Fall zu übernehmen, und motivierte Schäuble stillzuhalten, siehe “Kriegserklärung”.
Im Untersuchungsausschuss nun nahm er seine Behörden in Schutz, übernahm allerdings keine politische Verantwortung für seine Fehleinschätzung der Situation. Denn: Schäuble hätte ja ein Machtwort sprechen können. Schäuble ist also letztendlich verantwortlich, oder nicht?
